What’s cooking in Brussels?

Claire Stam

Die russische Invasion in der Ukraine konfrontiert die Europäische Union in einer brutalen, nackten Weise mit der Frage, die sie bisher immer erfolgreich unter dem Deckmantel der Handelsbeziehungen umgangen hat: Wie geht sie mit autoritären Staaten um, die nicht zögern, die Werte, die sie predigt, infrage zu stellen? Welche „lessons learned“ kann sie daraus ziehen?

Das EU-China-Gipfeltreffen, das heute beginnt, und die Wahlen in Ungarn, die am 3. April stattfinden, rufen diese Frage auf sehr akute Weise auf der EU politische Tagesordnung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, tauschen sich nämlich im Namen der EU vormittags mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und nachmittags mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videokonferenz aus.

Im Vorfeld des Gipfels haben Stimmen aus der EU und Amerika vor Konsequenzen für Peking gewarnt, falls es den Widerstand gegen die russische Aggression behindert. Peking hat sich aber gegen die westlichen Sanktionen gewehrt und geschworen, die Geschäfte mit Russland wie gewohnt weiterlaufen zu lassen. Am Mittwoch reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow nach China und traf sich mit seinem Amtskollegen Wang Yi.

Europa ist von China abhängig

Der Krieg in der Ukraine hat die ohnehin schon frostige Beziehung zwischen der EU und China noch frostiger werden lassen: Die Zwangsmaßnahmen Pekings gegen Litauen sollten ursprünglich angesprochen worden, ein Thema, das die EU bei der Welthandelsorganisation gegen China vorgebracht hatte. Litauen hatte alle Diplomaten aus Peking abgezogen, nachdem China wütend auf die Eröffnung der neuen diplomatischen Vertretung Taiwans in Vilnius reagiert hatte.

Eine weitere Frage war auch das umfassende Investitionsabkommen. Das Abkommen wurde zwar im Dezember 2020 von der EU mit China vereinbart, aber „eingefroren“, nachdem Peking im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments verhängt hatte. Schade nur, dass die großen wirtschaftlichen Interessen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, Europa von Peking abhängig gemacht haben. Deshalb werden Ursula von der Leyen und Charles Michel gleichzeitig versuchen, Europas starke Wirtschaftsbeziehungen zu China zu erhalten, und ihn auch dazu drängen, sich dem blutigen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenzustellen. An dieser Stelle möchte man hier viel Glück wünschen.

Was die Wahlen in Ungarn angeht: Brüssel zeigt sich vor weiteren vier Jahren mit Viktor Orbán resigniert. Der seit 2010 an der Macht befindliche Gründer und Vorsitzende der Fidesz, einer Formation, die zur extremen Rechten übergelaufen ist, steht mit seinen 58 Jahren zwar vor voraussichtlich knappen Wahlen: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hat sich fast die gesamte Opposition hinter einem einzigen, Pro-EU-Kandidaten versammelt, um zu versuchen, ihn zu stürzen. Dennoch stehen die Chancen, dass Viktor Orbán wieder gewählt wird, hoch.

Keine Willkommenspolitik in Ungarn

Warum sind die Wahlen in Ungarn für Brüssel wichtig? Ähnlich wie mit China geht es hier schließlich um klingende Münze. Denn Viktor Orbán hat bereits in einem Brief an Brüssel gefordert, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogramm, die derzeit wegen seiner Verfehlungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind, an ihn ausgezahlt werden.

Wie Polen spielt es mit der ukrainischen Flüchtlingskrise, um die europäischen Kreise zu bemitleiden. Doch im Gegensatz zu seinen ultrakonservativen polnischen Verbündeten hat Orbán die Türen für ukrainische Flüchtlinge nur scheinbar geöffnet: Die meisten von ihnen bleiben nicht im Land, da es keine echte Willkommenspolitik gibt.

Nun, der Krieg in der Ukraine bietet die Gelegenheit, die Achse zu schwächen, die er mit Polen gebildet hat, um die EU von innen heraus zu verändern. Orbáns prorussischer Tropismus stößt in Warschau auf wachsendes Unbehagen, wo die ultrakonservative Partei Recht und Gerechtigkeit die Ukraine ohne mit der Wimper zu zucken unterstützt.

Die laufenden Anhörungen zu den Verstößen Polens und Ungarns gegen die EU-Werte stehen übrigens auf der Tagesordnung der Sitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche. Die Abgeordneten werden außerdem über die Reaktion der EU auf die russische Invasion in der Ukraine debattieren, den Aktionsplan der Union zur Stärkung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis 2030, die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24. und 25. März sowie die Ergebnisse des EU-China-Gipfels bewerten.

Taxonomie Thema bei Parlamentssitzung

Darüber hinaus werden die Europaabgeordneten über die vorgeschlagene Aktualisierung der Regeln zur Finanzierung von Energieprojekten, das „Recht auf Wiedergutmachung“ und die Situation der Frauen in Afghanistan abstimmen. Soweit das offizielle Programm. Denn in den Fluren der Institution in der Rue Wiertz bleiben die Diskussionen zwischen den EU-Parlamentariern aller Parteien um die Frage der Taxonomie und das von der Europäischen Kommission angenommene Verfahren, das nach Ansicht der Parlamentarier in die Vorrechte des Parlaments eingreift, weiterhin heiß.

„Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien“, bestätigt der deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber Table.Media. Und er erinnert dabei daran, was auf dem Spiel steht: die Glaubwürdigkeit eines Finanzinstruments, das einer Energiequelle, die den Hintergrund des Krieges in der Ukraine nährt, den grünen Stempel aufdrückt, und die Frage des Verfahrens, das die Europäische Kommission angewandt hat, um ihr Projekt durch einen delegierten Rechtsakt, der Gas und Atomenergie als „grün“ einstuft, zu drängen.

Die Kommission hat den Entwurf des delegierten Rechtsakts am 11. März an das Europäische Parlament weitergeleitet. Die EU-Abgeordneten haben bis zum 11. Juli Zeit, ihn abzulehnen, benötigen dafür aber eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen. Bloss schätzt die Zahl der Abgeordneten, die bereit sind, sich zu wehren, auf etwa 250. Die Grüne Europa-Fraktion hat bereits offiziell erklärt, dass sie den delegierten Rechtsakt offiziell ablehnen werden.

Und in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, vom 15. März argumentierten mehr als 100 Europaabgeordnete aus allen politischen Lagern (darunter auch Bloss), dass die EU-Exekutive, wenn sie wirklich russisches Gas loswerden wolle, Gas aus der Taxonomie streichen müsse. Und sie forderten, den Entwurf des delegierten Rechtsakts in der vorgelegten Form angesichts der aktuellen geopolitischen Lage zurückzuziehen. Es fehlen noch etwa 100 Abgeordnete, um die Situation umzukehren… der Krieg in der Ukraine könnte noch einige Unentschlossene überzeugen.

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