What’s cooking in Brussels?

Claire Stam
Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Es ist zum Klassiker des Brüsseler Politikbetriebs geworden, dass Gesetzestexte kurz vor ihrer offiziellen Präsentation an die Presse durchsickern. Diese „Leaks“ sind eine Strategie, die es den EU-Institutionen ermöglicht, die aktuelle politische Temperatur zu messen und für den Fall der Fälle – man weiß ja nie – Anpassungen in letzter Minute vorzunehmen.

„Das Paket wurde unter der Leitung der Generaldirektion Energie in Abstimmung mit den anderen Generaldirektionen ausgearbeitet. Das Kabinett von der Leyen hat die Arbeit genau verfolgt, was zeigt, wie wichtig dieses Paket für die Kommissionspräsidentschaft ist“, stellt ein Beobachter fest, der in enger Verbindung mit dem RePowerEU-Paket steht (Europe.Table berichtete).

Die Ausarbeitung des Pakets war jedoch schwierig: „Die Arbeiten wurden hektisch durchgeführt. Zeitweise hatten wir gegenüber der Kommission ein Black-Box-Phänomen, das heißt, man wusste nicht, wer genau was in der Kommission macht“, so der Beobachter weiter. Und er erklärt: „Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unter Druck“.

Ruf nach europäischem Solargesetz

Ein Beispiel? Am 4. Mai haben Energieminister von fünf EU-Ländern die Europäische Kommission aufgefordert, ein europäisches Solargesetz vorzuschlagen, um den Ausbau der Photovoltaik (PV) massiv zu beschleunigen (Europe.Table berichtete). Das Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und „Green Deal“-Chef Frans Timmermans wurde von Ministern aus Österreich, Belgien, Litauen, Luxemburg und Spanien unterzeichnet.

„Die EU verfügt nach wie vor über die weltweit beste Forschung und Entwicklung im Bereich der PV-Produktion, und angesichts der neuen Technologien können wir in Europa wieder eine wettbewerbsfähige PV-Industrie aufbauen. Wenn die derzeitigen Herausforderungen und das Marktversagen der europäischen PV-Produktion nicht angemessen angegangen werden, läuft die EU Gefahr, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas in eine zunehmende langfristige Abhängigkeit von Rohstoffen und PV-Hardware-Importen aus China oder anderen aufstrebenden globalen PV-Lieferanten zu verwandeln“, warnen sie.

Zur Erinnerung: Laut einem Zusammenfassungsdokument beruht der Plan der Kommission, sich vom russischen Gas zu entkoppeln, auf vier Säulen: Energie sparen, Energieversorgungsquellen diversifizieren, die Ökologiewende beschleunigen und Investitionen mit Reformen kombinieren. Das Paket soll auch eine Strategie zur schnelleren Verbreitung von Solarenergie in der EU beinhalten.

EU-Green Deal und internationale Energiestrategie und

Der Brief der fünf europäischen Energieminister weist auf einen weiteren Aspekt des Pakets hin, das nächste Woche vorgestellt werden soll: die geopolitische und diplomatische Dimension der Energie. Denn neben RePowerEU gibt es das EIS. Das ist der europäische Jargon für „European International Strategy“ – im Klartext: die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ländern, die außerhalb der Union sind.

„Hinter EIS steckt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne in Sachen Energie- und Klimapolitik. Es geht darum, diese zu stärken, ihr wieder mehr Biss zu verleihen“, erklärt unser Beobachter. Die internationale Energiestrategie ist als strategischer Rahmen für das Engagement konzipiert, der die künftige Energiediplomatie der EU und die externe Dimension des Green Deal der EU prägen wird, erklärt er weiter.

Oder anders ausgedrückt: Auf dem Spiel steht, dass sie als solche zu einem strategischen Rahmen für das Engagement wird, der nicht nur Instrumente zur Reaktion auf die anhaltende Energiekrise liefert, sondern dass sie vielmehr die „Green Deal“-Ziele der EU ermöglichen und stärken – um eben die EU-Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auf der internationalen Bühne zu stärken. Denn der Prozess, der zur Schaffung dieser internationalen Energiestrategie geführt hat, begann mit der „Green Deal“-Communication Ende 2019, die von der selbsternannten geopolitischen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen veröffentlicht wurde.

Es folgten die Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) im Januar 2021, ein erster Versuch, die Ziele des „Green Deals“ in die künftige Klima- und Energiediplomatie der EU zu übertragen.

„RePower Ukraine“-Initiative

Contexte hat sich auch das Dokument über die neue „europäische Energiediplomatie“ besorgt, die von den neuen geopolitischen Verhältnissen diktiert wird und einen Schwerpunkt auf die notwendige Diversifizierung der Energieversorgung und die Unterstützung der Ukraine legt. So wird eine „RePower Ukraine“-Initiative zur Energieunabhängigkeit des Landes angekündigt.

Um das russische Gas zu ersetzen rechnet die Kommission zum Teil mit Gas aus anderen Ländern, verflüssigt oder nicht verflüssigt. Sie rechnet auch mit einer Diversifizierung der Energieversorgung mit Kernbrennstoffen. Eine umfassende Mittelmeerpartnerschaft für grünen Wasserstoff und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Golfregion sind ebenfalls geplant.

Eine bereits in der Mitteilung vom 8. März angekündigte „Europäische Wasserstofffazilität“ wird für Ende 2022 bestätigt. Und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist auch mit Afrika, dem Westbalkan und der indopazifischen Region geplant.

Die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ boten einen allgemeinen Rahmen, der die Prioritäten für die Gestaltung der europäischen Klima- und Energiediplomatie im Einklang mit den Zielen des „Green Deals“ der EU umriss.

Die Strategie hätte bis Ende 2021 veröffentlicht werden sollen, aber der Prozess verzögerte sich aufgrund der Preis- und Versorgungskrise für fossile Brennstoffe im Jahr 2021 und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.

Schröder auf Sanktionsliste?

Was sonst noch wichtig war diese Woche: Die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament bestätigt Berichte, wonach sie die Liste der von den EU-Russland-Sanktionen betroffenen Personen auf Europäer ausweiten will, die in den Vorständen großer russischer Unternehmen sitzen, darunter auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Der Text, über den nächste Woche im Plenum abgestimmt werden soll, „fordert den Rat auf, die Liste der Personen, die von den EU-Sanktionen betroffen sind, auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen auszudehnen, darunter insbesondere Ex-Kanzler Gerhard Schröder“. Ein solcher Schritt wurde von der Union noch nicht vorgeschlagen.

Beim Verfassen dieser Zeilen war noch unklar, ob die beiden größten Fraktionen des Parlaments, die Europäische Volkspartei und die Sozialisten und Demokraten – die Fraktion, die selbstredend die Mitglieder der SPD umfasst – den Entschließungsentwurf unterstützen werden.

Mehr zum Thema

    Sanktionen gegen Russland müssen auch Importe von Metallen umfassen
    Russlands Gaslieferkürzungen werden die deutsche Wirtschaft nicht umbringen
    Alle sind im Klimaclub willkommen
    Eine neue finanzpolitische Strategie für Deutschland