What’s cooking in Brussels?

Von Claire Stam

Nach dem Sieg von Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag könnte man erwarten, dass der französische Hahn in Brüssel laut kräht. Doch so sicher ist das nicht. 

Großes Gelächter erschütterte Brüssel, als die „Bubble“ sich von Marine Le Pen während des Wahlkampfs anhören musste, dass Frankreich auf der europäischen Bühne nicht ausreichend verteidigt werde. Gewiss, Deutschland tut dies historisch gesehen zweifellos noch besser als Frankreich. Man denke zum Beispiel an die rund 37 Mitarbeiter der Bayerischen Vertretung in Brüssel, eine Zahl, die allein schon die Zahl der Mitarbeiter aller französischen Regionalvertretungen zusammengenommen in der belgischen Hauptstadt übersteigen dürfte.

Nichtsdestotrotz schneidet Paris überhaupt nicht schlecht ab. Man muss sich nur den französischen Aktivismus bei Themen wie Landwirtschaft oder Atomkraft ansehen, um sich davon zu überzeugen. Da die Europaabgeordneten gerade dabei sind, ihre Sachen für die nächste Parlamentssitzung zu packen, die kommende Woche in Straßburg stattfindet, nehmen wir zur Veranschaulichung ein Beispiel aus dem Europäischen Parlament: Der Europaabgeordnete Christophe Grudler von der Renew-Fraktion, der 2019 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde, sitzt im ITRE-Ausschuss, wo er für die Fraktion Berichterstatter für die Revision der Richtlinie über erneuerbare Energien ist.

Vor allem aber ist er der Initiator eines „parlamentarischen Netzwerks zur Zukunft der Kernenergie in Europa“, das der ehemalige Journalist im November letzten Jahres ins Leben gerufen hat. Abseits des Medienradars geht es hauptsächlich darum, sich zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass alle Finanzinstrumente zur Finanzierung der Kernenergie zur Verfügung stehen. Es ist also eine Untertreibung zu sagen, dass sich die Taxonomie in der Schusslinie befindet.

Krieg in der Ukraine & Polens neue Rolle

Mais voilà, der Krieg in der Ukraine ist wie ein meisterhafter Tritt in den europäischen Heuhaufen – ein Tritt der baltischen und mitteleuropäischen Länder, deren Ängste vor Moskau plötzlich in einem völlig neuen Licht erscheinen. Ihr politischer Einfluss in der EU-27 wuchs rasant.

„Auf der einen Seite sehen wir die baltischen, mittel- und osteuropäischen Länder, die sagen, wie sehr sie Russland ausgesetzt sind, wie sehr sie von dem Krieg betroffen sind und wie sehr sie eine entschlossene und feste Lösung wollen“, sagt Piotr Buras, Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Warschau. „Auf der anderen Seite sehen wir ein Deutschland, das sich mit der Frage seiner Führungsrolle auf der europäischen Bühne herumschlägt. Diese Länder und Emmanuel Macron nutzen diese Situation, um ihren Einfluss auszuweiten“, so Buras zu Europe.Table.

Der Krieg in der Ukraine stärke den Einfluss der mitteleuropäischen und baltischen Länder auf der europäischen Bühne. Das gelte ganz besonders für Polen. Das Land habe eine zentrale Rolle im Ukraine-Krieg, wie die jüngste Entscheidung Moskaus, die Gaslieferungen an Polen zu stoppen, zeige. Dieser Umstand und das massive Engagement für ukrainische Flüchtlinge machten es schwer, Polen zu kritisieren, sagt Buras.

Frage der Erweiterung stellt sich erneut

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki wisse, dass er nicht viel zu verlieren habe, wenn er Paris oder Berlin kritisiere, so der Experte weiter. Dazu passt eine Situation von Anfang des Monats, in der Morawiecki den französischen Präsidenten scharf fragte: „Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt? Was haben Sie erreicht? Haben Sie es geschafft, eine der Aktionen, die stattgefunden haben, zu stoppen?“ Zu sagen, dass Paris gereizt war, ist ein Understatement.  

Für Warschau beweist der Krieg in der Ukraine, dass die Europäische Union nicht ohne die NATO und die USA auskommen kann. „Aus dieser polnischen Perspektive macht Macrons Konzept der strategischen Souveränität, das er so sehr vorantreibt, absolut keinen Sinn“, sagt Buras. „Sowohl Warschau als auch Paris fordern eine Stärkung der Verteidigung und Sicherheit der Europäischen Union, aber der Ansatz ist völlig unterschiedlich.“

Die Frage ist, ob der zunehmende Einfluss Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Länder über den Krieg in der Ukraine hinausgehen und sich dauerhaft auf der europäischen Bühne etablieren kann. 

Da die Ukraine, Moldawien und Georgien an die Tür der EU-27 klopfen, kann das geopolitische Pendel durchaus auf die östliche Seite der EU ausschlagen. Außerdem dürfte sich die Frage der Erweiterung erneut akut stellen. Denn in diesem Zusammenhang können die Länder des westlichen Balkans, die zu den Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft gehören, nicht länger ignoriert werden. Und niemand kann sich vorstellen, dass die Europäische Union neun Länder aufnehmen wird, ohne sich in irgendeiner Weise zu reformieren.

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