What’s cooking in Brussels

Von Claire Stam
Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Lobbyismus gehört genauso zur Brüsseler Küche wie die Soßenfonds zur feinen Cuisine. Aber zu viele Köche verderben den Brei, das gilt auch bei der Interessenvertretung. Der Soßenfond kann bitter werden.  

„Tsunami von Lobbyisten“ beim Fit-for-55-Paket

So wie beim Fit-for-55-Paket. Pascal Canfin, der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, spricht aktuell von einem „Tsunami von Lobbyisten“. Acht Gesetzesvorschläge aus dem Fit-for-55-Paket der Kommission sollen kommende Woche im Plenum abgestimmt werden. „Dies wird der größte Rechtsakt, der jemals am selben Tag im EP verabschiedet wurde“, sagt Canfin, ein enger Vertrauter von Emmanuel Macron.

Es steht also viel auf dem Spiel. Die „disruptive“ Kraft der Gesetzesvorhaben, um einen heute gängigen Ausdruck zu verwenden, wird von der Unternehmenswelt ernst genug genommen, um ihre Lobbyisten an die Brüsseler Front zu schicken. Laut Transparency International arbeiten in Brüssel mindestens 48.000 Menschen, die die Einflussnahme auf die Institutionen und Entscheidungen der EU zu ihrem Beruf gemacht haben. 7.500 von ihnen besitzen einen beim Europäischen Parlament akkreditierten Lobbyistenausweis. Das bedeutet, dass sie direkt Zugang zu MEPs haben. Das freiwillige EU-Lobbyregister führt rund 12.000 Organisationen auf, mit einem Jahresbudget von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

Bas Eickhout, der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, bestätigt die Erfahrungen Canfins. Bei der Festlegung von Klimazielen seien sich noch alle einig, sagt der Grünen-Abgeordnete. „Das Problem beginnt, wenn es um die Gesetzgebung für einzelne Sektoren geht, wie den Automobilsektor, den Energiesektor, den Finanzsektor und so weiter.“ Dann kämen die Lobbyisten mit ihren Vorschlägen, um den laufenden Prozess zu verlangsamen oder um mit der finanziellen Belastung für ihren jeweiligen Sektor zu argumentieren, so der Niederländer. „Es ist die Welt der alten Männer.“

Hitzewelle erinnert an Dringlichkeit

Sein Kollege aus der S&D Fraktion, Mohammed Chahim, ist da sehr direkt: „Wir sehen, wie die CEOs auf jeder COP ihre Verpflichtungen gegen die globale Erwärmung ankündigen, aber gleichzeitig beschweren sie sich, sobald tatsächlich etwas geändert werden muss“. Chahim weist darauf hin, dass Initiativen zur Gründung eines Klimaclubs – ein vom Privatsektor geschätztes Forum – nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass es bereits einen Klimaclub gibt, und zwar den des UNFCCC. Und tatsächlich beginnt gleichzeitig mit der Plenarsitzung in Straßburg die nächste Arbeitssitzung des UNFCCC in Bonn, dem Sitz der UN-Institution, die „Intersession“ genannt wird.

Diese Sitzung dient den Klimabotschaftern aus aller Welt dazu, sich zu treffen und den Weg für die nächste Weltklimakonferenz in Ägypten im Herbst zu ebnen (Europe.Table berichtete). Es besteht kein Zweifel daran, dass die Verhandlungen dort genauso hart geführt werden wie in Straßburg, da die Dringlichkeit nicht mehr ignoriert werden kann. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Neu-Delhi, Nordindien und Pakistan von einer Hitzewelle erdrückt werden, die aufgrund ihrer Dauer und ihres frühen Zeitpunkts außergewöhnlich ist: Sie begann am 11. März, normalerweise ein gemäßigter Monat, der das Ende des Winters und den Beginn des Sommers markiert.

Die Monate März und April 2022 waren die heißesten Monate, die in Nordwestindien seit Beginn der Aufzeichnungen vor 122 Jahren gemessen wurden. Der Mai setzte sich mit historischen Höchstwerten fort und der Juni wird nicht besser werden. Prognostiker gehen davon aus, dass die extremen Temperaturen bis zum Einsetzen des Monsuns Ende Juni oder Anfang Juli anhalten werden.

Wassermangel in Frankreich wahrscheinlich

Auch Europa bleibt nicht verschont. Spanien, Portugal und Frankreich haben mit einer Dürre zu kämpfen, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigt – und einen baldigen Kampf ums Wasser ankündigt. In Frankreich veröffentlichte das Ministerium für den ökologischen Übergang kürzlich eine Karte, die zeigt, dass vom Norden des Landes bis nach Korsika in diesem Sommer kein Gebiet sicher ist vor Wassermangel.

Ein weiteres schlechtes Omen ist, dass die Präfekten bereits 51 Erlasse erlassen haben, die die Nutzung der Wasserressourcen in 16 Departements einschränken. Insgesamt wurden sechsundsiebzig Gebiete in die erste Alarmstufe und sechsundzwanzig in die verstärkte Alarmstufe eingestuft, gegenüber sechs bzw. zwei Gebieten zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021.

Und damit nicht genug. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) warnt in ihrem jüngsten Bericht, vier Schlüsselmarker des Klimawandels hätten im Jahr 2021 neue Rekorde gebrochen: Treibhausgaskonzentrationen, Anstieg des Meeresspiegels, Temperatur und Versauerung der Ozeane. „Unser Klima verändert sich vor unseren Augen“, sagte der Leiter der WMO, Petteri Taalas.

Der Link zum Lobbyismus? „Jeder Sektor schaut durch seine Brille und verteidigt seine eigenen, vor allem finanziellen Interessen“, sagt Pascal Canfin. „Wenn man alle Forderungen der Lobbyisten zusammenzählen würde, wären wir nicht auf dem Weg zu 1,5 Grad, sondern hätten plus 30 Grad.“

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