What’s cooking in Brussels

Von Claire Stam
Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Grillade à la française: Mehrere Minister der neuen Regierung von Emmanuel Macron finden sich auf dem Wahlkampfgrill wieder, da die Wähler erneut zu den Urnen gerufen werden, um am kommenden Sonntag in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen zu entscheiden. Vom Aufstieg der Nupes (sprich: „Nüp“) überrumpelt, riskieren diese Minister ihre Posten, wenn sie es nicht schaffen, ihren Abgeordnetenposten zu gewinnen. Und unter diesen Wackelkandidaten befindet sich auch der Monsieur Europe des französischen Präsidenten, Clément Beaune.

„Es gibt keinen Zweifel: Wenn ein Minister oder eine Ministerin verliert, muss er oder sie die Regierung verlassen“, betont ein Kenner der Pariser Elysée-Korridore gegenüber Europe Table. So will es das eiserne Gesetz des französischen politischen Lebens, das sich aufgrund der politischen Legitimität erklären lässt: Ein Minister oder eine Ministerin kann Reformen, insbesondere wenn sie unpopulär sind, durchführen, indem er oder sie sich auf die politische Legitimität beruft, die ihm oder ihr durch das Mandat als Abgeordneter der Nationalversammlung verliehen wird.

Tatsächlich lässt die erste Runde der Parlamentswahlen am Sonntag, 12. Juni, Raum für ein enges Duell zwischen den Mehrheitsparteien und den in der Nupes vereinten Linken, die auf der einen Seite die Freiheit des Unternehmertums und auf der anderen „die Harmonie mit der Natur“ propagiert.

Am Abend der ersten Runde der Parlamentswahlen lieferte sich die unter dem Banner Nupes vereinte Linke (La France Insoumise, Europe Ecologie Les Verts und die Sozialistische Partei) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ensemble! (LREM, Horizons, Modem), die laut der Website des Innenministeriums 25,8 Prozent bzw. 25,7 Prozent der Stimmen erhielt, während die Wahlenthaltung mit 52,48 Prozent (gegenüber 51,30 Prozent im Jahr 2017) einen neuen Rekord erreichte.

Konkret bedeutet eine Niederlage, dass nicht nur die Minister gehen müssen, sondern auch die Personen, die in diese Ministerien berufen wurden. „Alles fängt wieder bei null an“, berichtet unser Kenner des politischen Lebens in Frankreich. Und in Brüssel beobachtet man das Schicksal von Clément Beaune mit besonderer Aufmerksamkeit.

Einigungen während Ratspräsidentschaft

Der stellvertretende Minister für Europa – so sein offizieller Titel – erreichte im 5. Wahlkreis von Paris mit 35,81 Prozent der abgegebenen Stimmen den zweiten Platz hinter der Kandidatin der France insoumise, Caroline Mecary, die 40,43 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Kurze Erinnerung daran, wer Clément Beaune ist und warum wir uns hier besonders für ihn interessieren: Der 41-Jährige wurde zum Europa- und G20-Berater von Emmanuel Macron, als dieser 2017 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Diese Position hatte er bis Juli 2020 inne, als er zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten ernannt wurde.

Als stellvertretender Minister besteht aktuell seine Hauptaufgabe derzeit darin, die französische EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Juni endet, zum Erfolg zu führen. Insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung muss eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten über alle Texte des „Fit for 55“-Pakets erzielt werden, mit dem die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will. Und indem sie die Dossiers der Gesetzesvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur importierten Entwaldung und zur Sorgfaltspflicht vorantreibt.

„Es ist heiß und es ist kompliziert“, wird uns aus Paris berichtet, während nur noch knapp zwei Wochen bleiben, um mit dieser heißen Kartoffel zu jonglieren. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass diese Angelegenheiten derzeit vom Ministerium von Agnès Pannier-Runacher verwaltet werden, die zur Ministerin für den Energiewandel ernannt wurde. Diese hat den diplomatischen Berater von Barbara Pompili, die ehemalige Ministerin für den ökologischen Wandel, Philippe Deprédurand, übernommen. „Das ist ein Zeichen der Kontinuität, er kennt diese Dossiers zu gut, um auf seine Expertise verzichten zu können, zumal wir uns dem Ende der französischen Ratspräsidentschaft nähern“, betont unser Experte und fügt hinzu: „Ob er nun langfristig bleiben wird, ist eine andere Frage“.

Élisabeth Borne als Dach der Klimadossiers

Eine weitere Ministerin mit europäischer Verknüpfung steht auch im Rampenlicht: Amélie de Montchalin, Ministerin für den ökologischen Übergang und den Zusammenhalt der Territorien, kandidiert im 6. Wahlkreis des Departements Essonne, das im Süden von Paris liegt. Sie belegte den zweiten Platz (31,46 Prozent) hinter dem Sozialisten Jérôme Guedj (38,31 Prozent der Stimmen).

„Keine Ahnung, wer sie ersetzen wird, falls sie die Wahl verlieren sollte. Es ist möglich, dass der Elysée-Palast den Platz für Pascal Canfin warmhalten will“, berichtet unser Informant. Wird die Verwaltung des territorialen Zusammenhalts die pikanten Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket für Pascal Canfin in den Schatten stellen können? Das ist zu bezweifeln, und das ist die vorherrschende Meinung in Brüssel. Also wer dann?“ Angesichts der schwachen Leistung von LREM können sich die vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe (rechts) angeführte Horizon-Fraktion und die von Francois Bayrou (Mitte-Rechts) angeführte Modem-Fraktion abstimmen, um einen oder eine der ihren für diesen Posten nominieren zu lassen“.

Nun ist es die Premierministerin Élisabeth Borne, die nach dem Willen von Emmanuel Macron das Dach über alle Energie- und Klimadossiers bildet. Zwar hängt ihr Schicksal auch von den Wählern am kommenden Sonntag ab, ihre Chancen sind jedoch groß, gewählt zu werden. Dies veranlasst uns, ein Schlaglicht auf Antoine Pellion zu werfen, den sie zum Generalsekretär für ökologische Planung ernannt hat. Als Leiter der Abteilungen für Ökologie, Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Landwirtschaft nimmt er auch die Aufgaben eines Beraters wahr. Dem 38-jährigen Ingenieur ist somit die Beibehaltung seines Postens sicher. Ein wichtiges Detail für die Leser in Deutschland: Laut dem Medium Contexte bekennt sich dieser enge Vertraute von Bernard Doroszczuk, dem Chef der Atomsicherheitsbehörde, klar zu seiner pronuklearen Haltung. Und wird mit der Planung des vom französischen Staatspräsidenten gewünschten Baus neuer EPR beauftragt.

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