Warum die EU eine weltweit führende Klimamacht ist

Von Susi Dennison
Auf dem Foto sieht man Susi Dennison, sie spricht auf der Klimakonferenz: zu "EU als führende Klimamacht" in Glasgow COP
Susi Dennison ist die Leiterin des ECFR-Programms European Power

Nach monatelanger Planung treffen sich nächste Woche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Glasgow zur UN-Klimakonferenz COP26. Schon im Vorfeld dieses Treffens gab es einige wichtige Signale von ehemals eher klimaskeptischen Ländern, wonach sie die globale Erwärmung nun ernster nehmen: Auf der UN-Generalversammlung beispielsweise versprach Xi Jinping, dass China keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr finanzieren werde (Europe.Table berichtete), obwohl die Stromausfälle im Oktober Chinas Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung im eigenen Land infrage gestellt haben.

Und nachdem sich der türkische Präsident verpflichtet hatte, das Pariser Abkommen zu ratifizieren, hat das Parlament dies im Oktober auch endlich getan. Zudem rückt die momentane Panik über die steigenden Gas-, Öl- und Strompreise – auch wenn sie nichts mit den Bemühungen um einen Kohleausstieg zu tun haben –  die Notwendigkeit einer echten, nachhaltigen Energiesicherheit in den Mittelpunkt. 

Die COP26 wird jedoch zwangsläufig enttäuschen, wenn es darum geht, klare Wege für die Emissionsreduzierungen zu finden, die laut dem sechsten Bericht des UN-Klimarats im nächsten Jahrzehnt erreicht werden müssen. Einer der Hauptgründe dafür: die USA. Zwar haben die Vereinigten Staaten unter der Biden-Regierung ein neues internationales Engagement an den Tag gelegt und andere Staaten aktiv dazu gedrängt, schneller aus der Kohle auszusteigen. Doch hat das Land selbst kein klares Programm, wie sie ihre eigene Wirtschaft umgestalten wollen. Um den geplanten Haushalt durch den Kongress zu bringen, scheint Biden in den vergangenen Wochen sogar die vorsichtigen Ambitionen in seinem Programm für saubere Energie zurückzuschrauben

Warum also sollten andere Länder die Wettbewerbsfähigkeit ihrer nationalen Industrien riskieren, wenn die größten Klimasünder der Welt selbst nicht in die Offensive gehen?

Die EU als Vermittlerin

Dies birgt die Gefahr, dass die Klimaschutzmaßnahmen nach COP26 wieder zurückgeschraubt werden. Und wenn sich die Aufregung um Glasgow gelegt hat, werden wir weiterhin unzureichenden Klimamaßnahmen gegenüberstehen. Dann werden wir aber auch wissen, dass die derzeitige globale Führung der Aufgabe nicht gewachsen ist, diese politischen und geopolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Hier kann nun die EU ins Spiel kommen und die Vermittlerrolle für einen grünen „Grand Bargain“ annehmen.

Die EU ist der erste globale Akteur, der konkrete Pläne zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vorgelegt hat. Der Europäische Green Deal von 2020 und das „Fit for 55“-Paket aus diesem Jahr verleihen der EU diejenige Glaubwürdigkeit, die den USA fehlt

Da die Europäische Union in diesem Übergangsprozess in ihrer Entwicklung weiter als viele andere ist, kann sie als fortschrittliche Wirtschaftsunion, moderner Exportmarkt und regulatorische Supermacht mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Erfahrungen weitergeben und promoten. Ferner kann sie Ländern, die noch nicht so weit sind, geistiges Eigentum und Fachwissen über Infrastrukturen anbieten, das für den Abschied von der Kohle unerlässlich ist. 

Sicher, die EU ist noch kein geopolitisches Schwergewicht auf dem Niveau der USA, die damit drohen kann, ihre wirtschaftliche Macht einzusetzen, um ihre Verhandlungsposition auf der Klimakonferenz zu stärken. Die Spaltungen und die Uneinigkeit innerhalb der EU sind nur zu gut bekannt – sowohl bei den Institutionen, die im Namen der EU an den Klimaverhandlungen teilnehmen, als auch bei den Regierungen der anderen Teilnehmerländer. 

Die wahre europäische Klimamacht besteht vielmehr in der Fähigkeit, den Wandel durch Interaktion mit anderen Ländern herbeizuführen – sowohl mit solchen, die von der Notwendigkeit einer dringenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft überzeugt sind, als auch mit denjenigen, bei denen dies weniger der Fall ist. 

Innovationen nicht China überlassen

Durch Instrumente wie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) kann die EU sicherstellen, dass die Handelspartner keine andere Wahl haben, als sich von kohlenstoffintensiver Produktion zu verabschieden, wenn sie in die EU exportieren wollen. Durch die Schaffung europäischer Kapazitäten und Innovationen im Bereich grüner Technologien und Sicherstellung von Lieferketten für die notwendigen Rohstoffe verhindert die EU, dass vor allem China die Entwicklung der für eine globale Revolution erforderlichen Technologien bestimmt. 

Durch umweltfreundliche Finanzierungen und Mobilisierung von Investitionen in den Privatsektor erhalten Entwicklungsländer die Chance, ebenfalls von der grünen Revolution zu profitieren. Notwendig sind außerdem eine Neuausrichtung des Energiesicherheitskonzepts für saubere Energie und Ressourceneffizienz sowie Energiemarktreformen, die die Entwicklung des erneuerbaren Energiesektors effektiv fördern, um die steigende Nachfrage zu decken.

Die EU kann den COP-Vorsitz Großbritanniens, das COP-Sekretariat und andere führende Länder wie die USA dabei unterstützen, in Glasgow auf die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu pochen. Die europäische Klimapolitik wird jedoch erst nach der Abreise der Staats- und Regierungschefs zum Tragen kommen – indem sie ihre gesamte außenpolitische Klaviatur einsetzt, um die geopolitische Neuausrichtung der Welt weg vom Kohlenstoff zu unterstützen.

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