Chinas Russlandpolitik: Der Westen muss Peking einbeziehen

William Klein
William Klein ist beratender Partner bei Finsbury Glover Hering in Berlin. Zuvor war er US-Diplomat, zuletzt stellvertretender Chef der US-Botschaft in Peking. Im Standpunkt schreibt er über den Ukraine-Krieg und die Russlandpolitik in China.
William Klein ist beratender Partner bei Finsbury Glover Hering in Berlin. Zuvor war er US-Diplomat, zuletzt stellvertretender Chef der US-Botschaft in Peking.

Europa beobachtet genau, wie China auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Beim EU-China-Gipfel forderten die EU-Spitzen China auf, seine Beziehungen zu Russland zu nutzen, um das Blutvergießen zu beenden. Am 28. April nahm der Deutsche Bundestag eine noch direktere Entschließung an, in der er China vorwarf, den Krieg zu unterstützen. Die Abgeordneten warnten: Bemühungen, die Sanktionen zu unterlaufen oder Russland mit Waffen zu versorgen, werden mit weiteren Sanktionen geahndet. 

Innenpolitische Faktoren in China beeinflussen Haltung zur Ukraine

Die Entscheidungen, die China in Bezug auf die Ukraine trifft, können die ohnehin angespannten Beziehungen zu Europa auf Jahre hinaus weiter belasten. Welche Richtung könnte China in Zukunft einschlagen? Kann Europa gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern noch Einfluss auf Pekings Entscheidungen nehmen

Dass China Russland als Partner in seinem geopolitischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten betrachtet, ist bekannt. Aber die innenpolitischen Faktoren, die Pekings derzeitige Haltung zur Ukraine beeinflussen, sind weniger gut bekannt. Es lohnt sich daher, mögliche Antworten auf diese Fragen in Chinas Innenpolitik zu suchen. 

Partnerschaft mit Russland unverzichtbar

Die Kommunistische Partei verfolgt langfristig zwei innenpolitische Hauptziele: die Legitimität der Einparteienherrschaft zu sichern und das Land zu modernisieren, um den Entwicklungsstand der fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt zu erreichen. Chinas Regierungsbeamte sind sich darüber im Klaren, dass diese Ziele eng miteinander verbunden sind, da sie die wirtschaftliche Modernisierung als entscheidend für die Legitimität der Partei ansehen.

Die Regierung ist sich auch darüber im Klaren, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind und die Absicht haben, Chinas Streben nach diesen Zielen zu stören. Diese Überzeugung hat sich während der Trump-Regierung fast durchgängig durchgesetzt, und die Sicht auf die Absichten der USA haben sich unter Präsident Biden nur noch verschärft. 

Die meisten chinesischen Politiker sehen ihr Land immer noch als den verletzlicheren Akteur im geopolitischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, auch wenn die Zuversicht wächst, dass die Zeit zu Pekings Gunsten arbeitet. Deshalb sieht Peking seine Partnerschaft mit Russland als unverzichtbar an. Nicht nur, um seine geopolitischen Ziele voranzubringen, sondern auch, um existenzielle Risiken für die Partei im eigenen Land zu mindern. Die Beziehungen zu Russland mögen Chinas Beziehungen zum Westen gefährden. Aber die Führung hält die von Amerika ausgehende Bedrohung nach wie vor für eindeutig größer

Europas Schlüsselrolle

Kann der Westen diese Einschätzung der Bedrohung beeinflussen, die aus Sicht Chinas von ihm ausgeht? China ist für seine Modernisierungsziele nach wie vor auf die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen angewiesen und wird daher seine Haltung zum Krieg anpassen, um das Risiko von Sanktionen zu verringern, wie sie der Westen gegen Russland verhängt hat.

Um China jedoch zu weiteren Schritten zu bewegen, muss das strategische Misstrauen, das die Beziehungen zwischen den USA und China prägt, angegangen werden. Natürlich liegt die Hauptlast eines solchen Unterfangens bei Washington, aber auch Europa kommt eine Schlüsselrolle zu. Es muss seine Botschaften an Peking weiterhin mit den Vereinigten Staaten koordinieren. Dennoch kann Europa die Partner in Washington mit einer Nuancierung, die in der stark polarisierten politischen Atmosphäre in den Vereinigten Staaten oft fehlt, an die Vorteile eines Engagements mit China für den Westen erinnern. 

Natürlich birgt dieser Ansatz auch Risiken. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren auf dem jüngsten Gipfel deutlich frustriert über Chinas Haltung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Gespräche als einen „Dialog der Gehörlosen“. In den Vereinigten Staaten könnten nun einige der vielen Kritiker eines strategischen Engagements mit China auf hoher Ebene eine Gelegenheit sehen, die Regierung Biden politisch zu schwächen.

Peking seinerseits mag Ideen haben, wie das Misstrauen zwischen den USA und China auf eine Weise geschürt werden kann, welche die westlichen Partner nicht akzeptieren können. Aber China gar nicht einzubeziehen, hat sich auch nicht als effektiver erwiesen als ein Dialog. Letztlich kann der Westen nur durch ein direktes, entschlossenes und koordiniertes Engagement herausfinden, welchen Weg China in Bezug auf Russland gehen will und welche anderen Wege möglich sind. 

Hohe Schwelle für Kurswechsel in Pekings Russlandpolitik

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Ansatz erfolgreich sein wird? Das hängt von der Messlatte für den Erfolg ab. Mindestens drei innenpolitische Faktoren deuten auf Kontinuität in Pekings Umgang mit dem Krieg hin.

Erstens sieht es so aus, dass die öffentliche Meinung die aktuelle Politik unterstützt. Wladimir Putins Darstellung eines aggressiven, betrügerischen Westens, der ein geschwächtes Russland demütigt, findet bei einem Großteil der chinesischen Öffentlichkeit Anklang, der inzwischen überzeugt ist, dass die Vereinigten Staaten sich weigern, China als gleichwertige Macht zu akzeptieren.

Die meisten Chinesen spüren die Kosten des Krieges noch nicht. Wenn die Inflation in die Höhe schießt und sich das Wachstum weiter verlangsamt, werden die meisten Menschen wahrscheinlich dem Westen die Schuld geben und nicht ihrer Führung. Außenpolitische Experten in China sind sich nicht einig über Pekings Haltung zur Ukraine. Aber es ist fraglich, wie viel Einfluss die Befürworter eines Kurswechsels tatsächlich haben.

Zweitens ist die sehr auf die persönlichen Bindungen zwischen Xi und Putin zugeschnittene Herangehensweise Chinas für die Beziehungen mit Russland ein Indiz für Kontinuität.  Innenpolitische Narrative verknüpfen die Vertiefung der „No Limits“-Beziehungen mit den persönlichen Beziehungen zwischen Xi und Putin. Aufgrund dieser direkten Verbindung zu Xi wird die Schwelle für einen offenen Kurswechsel in Pekings Russlandpolitik sehr hoch sein.

Stabilität steht im Vordergrund

Schließlich engt auch der politische Kalender Chinas den Spielraum für politische Veränderungen in diesem Jahr ein. Im Herbst tagt der Kongress der Kommunistischen Partei, der nur alle fünf Jahre zusammenkommt. Im Vorfeld des Kongresses werden Beamte traditionell konservativer und die Politik wird insgesamt vorsichtiger. Selbst Xis erwartete Wiederwahl für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Parteivorsitzender, was mit der bisherigen, ungeschriebenen Konvention von Amtszeitbeschränkungen brechen wird, lässt die Partei nicht weniger vorsichtig werden.

Angesichts der Unsicherheiten, die durch ein langsameres Wirtschaftswachstum, die Lockdowns in der Pandemie und den Ukraine-Krieg verursacht werden, hat die Partei angekündigt, dass „Stabilität“ – was auch Vorsicht in der chinesischen Politik bedeutet – bei der Vorbereitung des Kongresses an erster Stelle steht. 

Keiner dieser Faktoren jedoch schließt eine Weiterentwicklung der chinesischen Haltung zum Krieg völlig aus. Es ist das Risiko wert, die Grenzen der derzeitigen chinesischen Politik auf diplomatischem Wege auszuloten. Ein isoliertes China an der Seite von Putins Russland kann nicht das vom Westen bevorzugte Szenario für die Zukunft sein. Der Westen muss jedoch damit rechnen, dass Änderungen an Chinas derzeitigem Kurs nur schrittweise erfolgen und möglicherweise so subtil sind, dass Außenstehende sie leicht übersehen können.

Ein Politikwechsel könnte es auch schon sein, wenn angedachte oder geplante Maßnahmen nicht vollzogen werden, etwa Waffenlieferungen an Russland. In Anbetracht der chinesischen Interessenlage sollten solche Ergebnisse schon als Erfolg der Diplomatie gewertet werden.

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