Recht auf Reparatur: Kein Selbstläufer

Patrick Stockebrandt und Svenja Schwind
Patrick Stockebrandt und Svenja Schwind vom Centrum für Europäische Politik.

Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat begrüßen die Idee eines solchen „Rechts auf Reparatur“. Lange war jedoch unklar, wie dieses konkret ausgestaltet werden soll. Die Pläne der EU-Kommission knüpfen nun zum einen an den Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher und zum anderen an den Produkten selbst an, um deren Ressourceneffizienz zu erhöhen. So überzeugend zunächst ein Recht auf Reparatur klingen mag, so zeigt sich, dass mit der Umstellung von einer „Verbrauchs-“ auf eine „Reparaturökonomie“ sehr viele offene Fragen und ungewisse Effekte verbunden sind.

Das Hauptanliegen der Kommission ist es, Verbraucher zu ermutigen, Produkte länger zu nutzen. Dabei werden derzeit sechs Optionen zur Änderung des Gewährleistungsrechts diskutiert. Diese reichen von freiwilligen Verpflichtungen bis hin zu tiefgreifenden Änderungen des Gewährleistungsrechts. Schon eine erste Betrachtung der Optionen zeigt, dass ein europäisches Recht auf Reparatur hier nicht unbedingt auch ein Mehr an Verbraucherrechten bedeutet. Denn drei von sechs Optionen würden dazu führen, dass bestehende Verbraucherrechte beschnitten werden.

Unabhängig von den noch offenen Einzelheiten erscheint ein Eingriff in das Recht der Gewährleistung zur Verfolgung des Ziels der längeren Nutzungsdauer von Produkten auch nicht angebracht. Denn bei einem Recht auf Reparatur, das die freie Wahl der Verbraucher im Mangelfall einschränkt, ist mit Akzeptanzproblemen zu rechnen. Das legitime Ziel der längeren Nutzungsdauer von Produkten wird so dann jedenfalls teilweise gegen Verbraucherinteressen durchgesetzt werden müssen, wodurch Verbraucher- und Umweltschutz unnötig in Konflikt geraten. Ein Eingriff in das Gewährleistungsrecht mit dem Ziel, die bestehenden Wahlrechte der Verbraucher einzuschränken, ist insofern nicht zielführend und daher auch nicht angebracht.

Kommission lässt bessere Ansätze unberücksichtigt

Das Ziel ist hingegen auch durch bessere Information des Verbrauchers über die Reparierbarkeit eines Produkts erreichbar, z.B. durch einen europäischen Reparaturindex. In Form eines Labels (Punktestand zwischen 0 und 10) wird angezeigt, wie gut das Produkt repariert werden kann. Die in Frankreich bereits umgesetzte Idee könnte dabei grundsätzlich auch auf EU-Ebene übertragen werden. Entsprechende Vorarbeiten sind durchgeführt worden, die in den vorgestellten Optionen jedoch nicht aufgegriffen werden.

Die verbraucherpolitische Ausgestaltung eines Rechts auf Reparatur kann umweltpolitisch durch allgemeine Ökodesign-Anforderungen an die Produkte ergänzt werden. Hierzu zählen etwa Vorgaben für Auswahl und Einsatz von Rohmaterial oder Installierung und Wartung der Produkte. Dies soll langfristig zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen, die Ressourcen schont und Materialien so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf hält.

Die Beantwortung der Frage, ob eine bessere Reparierbarkeit umweltpolitisch wünschenswert ist, fällt je nach Produkt unterschiedlich aus. Eine bessere Reparierbarkeit kann langfristig den Ressourcenverbrauch senken und durch längere Lebenszyklen die Muster der „linearen Wegwerf-Gesellschaft“ durchbrechen. Allerdings kann eine bessere Reparierbarkeit auch einen höheren Materialverbrauch erfordern, weil Komponenten verschraubt und nicht mehr verklebt oder verlötet werden. Es muss also tatsächlich die Nachfrage nach Neuprodukten sinken, sonst wird das Ziel konterkariert, weniger Ressourcen zu verbrauchen.

Weitere, marktbasierte Anreize nötig

Zudem ist der ökologische Vorteil der längeren Nutzung eines Gerätes stark abhängig von der jeweiligen Produktgruppe. So kann es ökologisch vorteilhafter sein, alte Produkte – z. B. stromfressende Gefriergeräte – durch neue, energieeffiziente zu ersetzen, anstatt diese zu reparieren.

Ein Recht auf Reparatur kann zu mehr Umweltschutz führen. Aber es ist kein Selbstläufer. Auch können bei Vorgaben zur Reparierbarkeit nicht alle potenziellen Folgen für Unternehmen vorhergesehen werden und so entsprechend unbeabsichtigte negative Auswirkungen haben.

Die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft sollte durch weitere, auch marktbasierte Anreize unterstützt werden. Eine Bepreisung von Primärrohstoffen kann ebenfalls den Ressourcenverbrauch senken. Hierdurch wird es für Unternehmen attraktiver, ihre Produkte kreislaufgerechter zu gestalten – etwa durch reparaturfreundliches Design oder aber durch besser recyclebare Produktgestaltung.

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