What’s cooking in Brussels?

Von Claire Stam

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass Brüssel den Atem anhält, bis das Ergebnis der Wahl in Frankreich am Sonntag bekannt wird. Den jüngsten Umfragen zufolge wird Emmanuel Macron aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen. Und während sich das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten auf den Endspurt konzentriert, werden im Hintergrund bereits die Zutaten für das Rezept der nächsten Regierung ausgewählt. 

Die Ankündigung Macrons am vergangenen Samstag in Marseille, dass der Umwelt- und Klimaschutz in seiner neuen Regierung einen hohen Stellenwert einnehmen wird, sorgte für hochgezogene Augenbrauen. Denn die Umwelt- und Klimabilanz des Präsidenten in Frankreich wird stark kritisiert. Doch dann kam Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron muss, wenn schon nicht die Herzen seiner Wähler, so doch zumindest deren Stimmen gewinnen. 

Er hat daher die Ernennung eines Premierministers vorgeschlagen, der „direkt für die ökologische Planung zuständig“ sein und von „zwei starken Ministern“ unterstützt werden soll, von denen einer die Energieplanung und der andere die territoriale ökologische Planung verantwortet.

Wer werden diese beiden „starken Minister“ sein? Der deutschsprachige und germanophile Bruno Le Maire, der derzeitige Wirtschafts- und Finanzminister? Barbara Pompili, die derzeitige Ministerin für den ökologischen Übergang? Pascal Canfin, der die sensiblen Dossiers Klima und Energie in- und auswendig kennt? 

In den Korridoren des EU-Parlaments wird auf die Frage, ob der derzeitige Vorsitzende des einflussreichen Umweltausschusses im EU-Parlament nach Paris gehen könnte, geantwortet, dass er zu viel zu verlieren habe. Die meisten sind der Meinung, dass er seine Dossiers sehr gut kennt und es geschafft hat, seinen Einfluss zu festigen, indem er das sehr subtile Spiel der Brüsseler Verhandlungen beherrscht. 

Riskante politische Entscheidung

Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich ein Kandidat für einen Ministerposten zuerst seinen Sitz als Abgeordneter in der Nationalversammlung gewinnen muss, um seine politische Legitimität zu sichern. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 12. und 19. Juni dieses Jahres statt. Wir sprechen also von einer riskanten politischen Entscheidung. Ein Gelingen dieses Plans ist nicht unbedingt garantiert.

Dies ist zum Beispiel Alain Juppé passiert, der im Mai 2007 von Präsident Sarkozy zum Leiter eines Superministeriums ernannt wurde, das die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr umfasste. Zu seinem Pech wurde er nur einen Monat nach seiner Ernennung aufgrund seiner überraschenden Niederlage bei den Parlamentswahlen aus dem Amt gedrängt. 

Ein alter Hase in der Europapolitik betont im Gespräch mit Europe.Table, dass Pascal Canfin mit seiner offenen Haltung gegen die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor die Position von Paris voll und ganz unterstützt. Im Klartext: Neben Thierry Breton in der Kommission ist er im Europäischen Parlament der andere europäische Trumpf, auf den sich Macron stützen kann, um die französischen Positionen in Brüssel zu unterstützen

Es wird in Paris erwartet, dass Emmanuel Macron im Falle seiner Wiederwahl die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung in der ersten Maiwoche bekannt geben dürfte

Unterdessen werden sich im Europäischen Parlament kommende Woche die Fraktionen treffen, um die nächste Plenarsitzung vorzubereiten, die in der darauffolgenden Woche in Straßburg stattfinden wird. „Das bedeutet, dass das Europäische Parlament weniger stimmgewaltig sein wird und das Medienfeld der Europäischen Kommission freier überlassen wird“, erklärt uns der Insider.

Der Stab wird also informell von der Rue Wiertz zum Berlaymont weitergereicht, wo der nächste Besuch der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Indien am kommenden Sonntag und Montag vorbereitet wird. 

Nach dem Vorbild von Dabbawala, dem bewährten indischen Liefersystem, wird von der Leyen versuchen, den indischen Gästen in Neu-Delhi etwas vor die Haustür zu stellen, das die indischen Gaumen locken könnte. Die Aufgabe ist nicht einfach, wie Alicia García-Herrero erläutert. García-Herrero ist Senior Research Fellow und Spezialistin für den asiatisch-pazifischen Raum beim europäischen Think-Tank Bruegel.

Neue Voraussetzungen für EU-Verhandlungen mit Indien

„Das Vereinigte Königreich hat die Handelsverhandlungen mit Indien vor der EU aufgenommen, und das Vereinigte Königreich bewegt sich schnell. Die EU hat jetzt erkannt, dass sie den Zug für ein Handelsabkommen mit Indien nicht verlieren will„, so die Expertin, die darauf hinweist, dass die Verhandlungen 2012 ins Stocken geraten sind.

Während Sie diese Zeilen lesen, trifft sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, um über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung und Sicherheit zu sprechen. Außerdem wollen Neu-Delhi und London neue Handelspartnerschaften zwischen den beiden Ländern ankündigen.

Laut García-Herrero gibt es einen wesentlichen Unterschied zu den Verhandlungen 2012: Damals habe die EU noch in vollem Umfang mit China zusammengearbeitet, europäische Unternehmen hätten in die chinesische Produktion investiert. „Jetzt ist die Situation völlig anders, denn die Lieferketten wurden umstrukturiert, und die EU-Unternehmen brauchen einen anderen Standort für die Produktion. Indien ist der naheliegendste, da das Land über eine große Bevölkerung, gute IKT-Fachkräfte und immer noch sehr niedrige Löhne verfügt“, so García-Herrero.

Die Expertin erinnert außerdem daran, dass die Zusammenarbeit mit Indien angesichts der russischen Aggression in der Ukraine für die Europäische Union lebenswichtig geworden sei: Der Westen, insbesondere die EU und die USA, brauche die Unterstützung der großen Schwellenländer in seiner Politik gegenüber Russland. „In dieser Hinsicht kommt Indien eine Schlüsselrolle zu.“ Es sei neutral geblieben, in seiner Neutralität aber eher pro-russisch. „Dies ist besorgniserregend, da die USA, aber auch die EU, eine indo-pazifische Strategie mit einem Partner aufbauen, der nicht da zu sein scheint, wenn er gebraucht wird.“

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