Französische Ratspräsidentschaft hat bei Klima mehr versprochen als erreicht

Von Susi Dennison
Susi Dennison, Direktorin des European Power-Programms des European Council on Foreign Relations (ECFR), im Standpunkt zur französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Susi Dennison ist Direktorin des European Power-Programms des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Wir befinden uns in den letzten Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, und Beobachter richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewertung der Leistungen Frankreichs in verschiedenen Bereichen. Mit Blick auf Klimafragen wird es für den Elysée schwer sein, die dramatischen Bilder im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Fit-for-55-Paket am 8. Juni zu kaschieren. Denn dass am 22. Juni ein Kompromiss erzielt wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Meinungsverschiedenheiten eher vertuscht als beseitigt und die Klimaziele in den letzten sechs Monaten verwässert worden sind.

Doch in gewisser Weise wurde der französischen EU-Ratspräsidentschaft ein vergifteter Kelch gereicht, als sie den Auftrag erhielt, eine Einigung über das Fit-for-55-Gesetzgebungspaket – das Instrument zur Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) – zu vermitteln.

Man dachte wohl, dass angesichts der großen Herausforderungen eine größere, einflussreiche Ratspräsidentschaft mehr Chancen hat, diese zu bewältigen, als eine kleine. Zudem erschien Frankreich – Heimat des Pariser Klimaabkommens – aus verschiedenen Gründen gut geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. Macrons Wahlversprechen von 2022, Frankreich zu einer Klimamacht zu machen, die mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie in erneuerbare Technologien investiert, sich auf Energieeffizienz bei der Renovierung von Häusern und der Lebensmittelproduktion konzentriert, Einwegplastik abschafft und die Luftverschmutzung reduziert, gab Anlass zur Hoffnung.

Doch die Suche nach einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten, die sich die Kosten des Green Deals teilen, der Industrie, den Haushalten und der öffentlichen Hand, war von Anfang an eine Herkulesaufgabe – vor allem wenn die Mitgliedstaaten sich uneins sind. Auch der breitere geopolitische Kontext verlieh Paris keinen Rückenwind, um die Umsetzung des Green Deals voranzutreiben. Russlands Krieg in der Ukraine und die Tatsache, dass Europa dringend seine Energieabhängigkeiten diversifizieren muss, führten dazu, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nun in erster Linie auf die geografische Energiewende konzentrieren.

Visionäre Führung der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Aufbau und die Vertiefung von Beziehungen zu alternativen Energielieferanten sowie rasche Investitionen in diplomatische Beziehungen zu den neuen Akteuren, die für die Sicherung der für erneuerbare Energiequellen erforderlichen Ressourcen und Technologien nötig sind, stehen nun an erster Stelle. Angesichts rasant steigender Energiepreise sind Industrie, Verbraucher und nationale Regierungen noch weniger bereit als vor dem 24. Februar, die unvermeidlichen Kosten für die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften zu tragen.

Mit Blick auf die Bemühungen der letzten Wochen, im EU-Parlament einen partei- und interessenübergreifenden Konsens zu erzielen, war das Scheitern am 8. Juni kein gutes Zeichen für das Ende einer Präsidentschaft, die mehr versprochen als erreicht hat. Da alle Seiten fürchteten, dass ihre Interessen in dem hart erkämpften Kompromiss nicht berücksichtigt würden, waren der Ärger und die Enttäuschung unter den politischen Vertretern der EU und der Klimagemeinschaft deutlich spürbar.

Was dieses Bild hätte verändern können, ist die visionäre Führung der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer echten Energiesicherheit abgibt, die langfristig auf sauberen Energiequellen beruht. Seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ist die Entschlossenheit der EU zur Dekarbonisierung ins Wanken geraten. Die politischen Entscheidungsträger in der EU sind sich nicht sicher, ob sie noch versuchen können oder sollen, die geografische und inhaltliche Diversifizierung der Energieversorgung gleichzeitig voranzutreiben. Die Argumente, dass höheren Kosten entstehen, wenn wir mit Blick auf den Klimawandel untätig bleiben, und dass uns unüberlegter Investitionsentscheidungen viele Jahre an kohlenstoffbasierte Energien binden, wurde bei zu vielen politischen Entscheidungen zur Energiekrise nicht berücksichtigt.

Weitere Verpflichtungen Frankreichs

Ein weiterer Eckpfeiler der EU-Klimapolitik, der in den letzten Monaten gefehlt hat, ist ein ausdrücklicheres Eingeständnis der nationalen Hauptstädte und Brüssels, dass in diesem Krisenmoment, wie während der Coronakrise in den letzten zwei Jahren „alles getan werden muss“, um die Investitionen zu finanzieren, die für einen raschen Ausbau der sauberen Energie – wie im RePowerEU-Plan vorgesehen – erforderlich sind. Dazu zählen auch weitere Kreditaufnahmen.

Frankreich hat ein größeres Potenzial als es bisher gezeigt hat, was Führung angeht. Als Verfechter einer europäischen Souveränität ist es glaubwürdig, wenn es um die Notwendigkeit geht, in die Kapazitäten zu investieren, die für den Aufbau europäischer Macht – einschließlich in Klimafragen – wichtig sind. Frankreich hat zudem in der Vergangenheit oft die Rolle einer Brückenmacht gespielt zwischen Deutschland und den sparsamen Staaten auf der einen Seite und den südlichen und östlichen Empfängerländern der EU auf der anderen. Weil Frankreich in keinem dieser Punkte eine klare Vision anbot, ist es kaum überraschend, dass die Vertreter des EU-Parlaments das Gefühl hatten, dass der Rahmen für eine gerechte und ehrgeizige Energiewende nicht gegeben war – was zu dem Zusammenbruch beitrug, den wir am 8. Juni erlebt haben.

Der Kampf um eine gerechte Umsetzung des Green Deal in einem gefährlicheren geopolitischen Umfeld ist zwar noch nicht gewonnen, aber auch nicht verloren. Das nächste Jahrzehnt wird entscheidend sein, damit die Klimaneutralität bis 2050 in Sichtweite bleibt. Der Konsens innerhalb der EU muss mit jedem Schritt auf diesem steinigen Weg neu hergestellt werden. Unerschütterliche Führungsstärke wird in den kommenden Jahren entscheidend sein, um das Endziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn Frankreich demnächst den Ratsvorsitz an Tschechien übergibt, sollte es sich verpflichten, auch die kommenden Ratspräsidentschaften zu unterstützen, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Die Souveränität im Bereich der Klimaenergie ist der wohl dringlichste Teil der Souveränitätsagenda geworden, jedoch auch der, der oft übersehen wird. In seiner zweiten Amtszeit sollte sich Macron darauf konzentrieren, dies zu ändern.

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