Auswege aus der Afghanistan-Katastrophe

Von Elmar Brok
Elmar Brok (CDU) ist Senior Advisor der Münchener Sicherheitskonferenz
Elmar Brok (CDU) ist Senior Advisor der Münchener Sicherheitskonferenz

Das amerikanische Jahrhundert ist zu Ende und damit auch die prägende Kraft des Westens in Politik, Sicherheit, Wirtschaft und der Grundrechte der UN-Charta. Wenn es nicht gelingt, aus dem Desaster von Kabul, aber auch Bagdad, Damaskus und Beirut glaubwürdige Konsequenzen zu ziehen, hätte Osama Bin Laden umfassender gesiegt, als er es sich erträumt hat.

Wir Europäer liegen näher an dem Desaster der westlichen Politik, zu dem auch Afrika gehört. Wir werden die Lasten wie erneut steigende Flüchtlingszahlen und Instabilität zu tragen haben. Wir Europäer müssen jetzt begreifen, dass wir unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und eine eigenständige, handlungsfähige EU-Außen- und Verteidigungspolitik verwirklichen müssen.

Strategische Autonomie ist angesichts der Politik der vergangenen vier US-Präsidenten dringend geboten. Sonst werden die europäischen Kleinstaaten im chinesischen Zeitalter landen. Auch Berlin muss nach diesem Desaster begreifen, dass das alleinige Setzen auf Washington angesichts der eigenen Schwächen, die grandios verdrängt werden, perspektivlos, arrogant und borniert ist. Wir sollten uns ehrlich machen.

Gleichzeitig wäre es falsch, auf eine Äquidistanz zu den USA, China und Russland zu setzen. Die beiden letzteren sind aggressive Diktaturen, die im Gegensatz zu unseren Zielen und Werten stehen.

Europa als gleichwertigen Partner annehmen

Die USA und die Nato, deren Glaubwürdigkeit jetzt dramatisch leidet, sind heute noch unverzichtbar für die kollektive Sicherheit Europas. Aber auch die USA müssen begreifen, dass sie die EU als gleichwertigen Partner annehmen müssen, wenn sie nach diesem Desaster nicht die Führung der Welt in einem fließenden Prozess an China übergeben wollen. Dazu gehört, dass Europa bei der Festlegung des Anfangs und des Endes militärischer Aktionen sowie bei der Definition von Einsatzzielen ein wirkliches Mitspracherecht erhält. Im Irak und in Afghanistan war das nicht gegeben.

In Afghanistan und Libyen, aber letztlich auch im Kunststaat Irak, handelt es sich um historisch tribalistische Länder, die schwache Monarchien als Klammer hielten. Mit dem letzten afghanischen König habe ich das mehrfach in Rom und Kabul diskutiert. In diesen Ländern kann man keinen zentralen demokratischen Nationalstaat nach westlichem Muster durchsetzen, schon gar nicht im Rahmen einer falsch angelegten militärischen Strafaktion nach dem 11. September. Auch das gut Gemeinte wirkt dann arrogant.

Bush Senior hatte die Fähigkeit zur Stärke und zur Selbstbegrenzung. Im ersten Irakkrieg hatte er eine starke internationale Militärmacht in Ruhe aufgebaut, ein begrenztes Ziel – die Befreiung Kuweits – definiert und den Krieg nach Erreichen des Ziels binnen drei Tagen beendet.

EU und der Westen insgesamt müssen nun die Beziehungen zu Indien politisch und wirtschaftlich ausbauen, auch wegen der unklaren Situation Pakistans sowie wegen der Nachbarn China und Iran. Das Tempo der EU-Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit Indien sollte erhöht werden. Die EU-Kommission muss die Handelspolitik verstärkt als Teil einer gesamtpolitischen Strategie begreifen. China ist mit den Taliban schon im Gespräch, und zwar nicht nur zur Absicherung ihrer Uiguren-Politik.

Nicht nur der zu erwartende Flüchtlingsansturm macht es notwendig, die Beziehungen zur Türkei zu entwickeln. Das heißt nicht, die innenpolitischen Entwicklungen dort gutzuheißen. Im Gegenteil. Aber wenn wir die geographische Lage der Türkei sehen, sollte sie an EU und Nato gebunden bleiben. Auch ihr potenzieller Einfluss in den turksprachigen Völkern, die früher zur Sowjetunion gehörten, könnte eine stabilisierende Bedeutung haben.

Der ehemalige sowjetische Oberbefehlshaber Orlow hat mir am Tag des Einmarsches der USA in Afghanistan in Ottawa bei einem Mittagessen im Rahmen einer NATO-Parlamentarierversammlung gesagt: „Wie man hineinkommt, haben wir auch gewusst. Ich hoffe, die Amerikaner wissen besser als wir, wie man wieder herauskommt.“ In diesen furchtbaren Tagen müssen wir sehen, dass der Westen nichts gelernt hat.