Wir haben es uns zu bequem gemacht. In den vergangenen Jahren war Deutschland kein Schrittmacher der Digitalisierung – im Gegenteil. Wir haben zugesehen, wie andere das Tempo vorgaben: Big Player wie die USA und China, aber auch kleine Länder wie Dänemark oder der Stadtstaat Singapur, machen uns vor, wie Digitalisierung geht. Das müssen und das können wir ändern. Und der anstehende Regierungswechsel im Bund ist die beste Gelegenheit, sich aus der Lethargie zu befreien und einen digitalen Aufbruch anzustoßen.
Die neue Regierungskoalition steht vor der Aufgabe, die Digitalisierung besser, mutiger und entschiedener voranzutreiben. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein mächtiges Werkzeug, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern und den Klimawandel aufzuhalten. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein klares Sowohl-als-auch: Wir brauchen digitale Technologien, um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Und wir brauchen eine völlig neue Politik, um diese Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten.
Starkes Digitalministerium für den digitalen Aufbruch
Was die Digitalisierung betrifft, müssen politisch künftig alle Fäden an einer Stelle zusammenlaufen. Die neue Regierung sollte ein eigenständiges und starkes Digitalministerium einrichten, das mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist, um die Digitalpolitik zu koordinieren und konzertieren. Zugleich muss dieses Digitalministerium alle anderen Ressorts effektiv darin unterstützen, ihre eigenen Digitalisierungsbemühungen zu verstärken.
Deshalb braucht ein Digitalministerium Federführung bei digitalpolitischen Kernprojekten sowie echte Koordinierungsrechte gegenüber anderen Ressorts. Dazu gehört auch eine zeitgemäße Auslegung des Ressortprinzips. Nur so ist eine echte interministerielle Kooperation sichergestellt und werden Blockaden verhindert. Dieser Veränderungsprozess verdient und braucht die Aufmerksamkeit des Bundeskanzleramts und ausreichend finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Drei digitale Herausforderungen
Neben Klimazielen und Nachhaltigkeit steht die kommende Legislatur im Zeichen von drei weiteren Herausforderungen:
- Digitale Souveränität: Aus dem zunehmenden Protektionismus der vergangenen Jahre und den anhaltend gestörten Lieferketten müssen Deutschland und Europa die Konsequenz ziehen, im digitalen Raum ein eigenständiger, starker, selbstbewusster, digital souveräner Player zu werden. Die einseitige Abhängigkeit von großen Digitalplattformen und Technologieimporten hat uns verwundbar gemacht. Die deutsche und europäische Antwort auf technologische Drohszenarien ist das Konzept der digitalen Souveränität und sind Projekte wie die Cloud-Initiative GAIA-X und der Aufbau heimischer Chip-Fabriken, die wir weiter vorantreiben müssen.
- Digitale Teilhabe: Die Digitalisierung geht alle an. Doch jede und jeder Vierte fühlt sich abgehängt, viele sind verängstigt und verstehen die digitale Welt nicht. Das ist bedenklich, um nicht zu sagen: gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand. In der ganzen Breite der Gesellschaft braucht es mehr Digitalkompetenz. Hier sind Staat und Unternehmen gefordert, aber auch jede und jeder Einzelne ist gefragt. Digitale Bildung muss weit über die Schulen hinausgehen und Menschen in allen Altersgruppen und Lebenssituationen erreichen.
- Krisenresilienz: Die Corona-Pandemie hat uns gleichermaßen Chancen wie Defizite der Digitalisierung vor Augen geführt. Wer jedoch bereits vor der Pandemie digital gut aufgestellt war, kommt besser durch die Krise, ob Unternehmen, Schulen oder Rathäuser. Gerade im öffentlichen Sektor ist Digitalisierung praktizierte Krisenvorsorge.Die Corona-Warn-App ist ein Beispiel im Guten wie im Schlechten: Einerseits können digitale Technologien über Jahrzehnte gewachsene Verwaltungsstrukturen unterstützen, modernisieren und auch ersetzen. Andererseits hat die App-Kontroverse gezeigt, dass zu oft digitale Bedenkenträger und zu selten digitale Macher die Richtung vorgeben. Wir müssen das künftig besser, mutiger und entschiedener angehen. Staat und Verwaltung müssen von Grund auf neu gedacht und umgekrempelt werden: bürgernah, serviceorientiert und durchweg digital.
Wenn wir unsere Digitalpolitik an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Teilhabe, Souveränität und Resilienz ausrichten, ist das zugleich die beste Wirtschafts- und Klimapolitik. Die Digitalisierung ist kein verzichtbares Extra, sie ist ein unbedingtes Muss. Jetzt sind wir alle gefragt, diesen digitalen Aufbruch zu gestalten.