Standpunkt
Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2021
Beihilfen stellen dem Green Deal ein Bein
Michael Niese
Staatliche Beihilfen unterliegen im Binnenmarkt einer strengen Kontrolle durch die Generaldirektion (GD) Wettbewerb. Das ist die Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Ausnahmen sind begründet, wenn die Beihilfen Ziele von übergeordneten europäischen Interessen verfolgen. Auch in solchen Fällen muss die staatliche Unterstützung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Zahlungen sollten abnehmend und zeitlich begrenzt sein und die Begünstigten einen Eigenanteil leisten. Die Deckung laufender Betriebskosten bedarf einer besonderen Begründung. Soweit die Theorie.
