Beihilfen stellen dem Green Deal ein Bein

Michael Niese
Beihilfen stellen dem Green Deal ein Bein: Michael Niese ist Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle
Michael Niese ist Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle

Staatliche Beihilfen unterliegen im Binnenmarkt einer strengen Kontrolle durch die Generaldirektion (GD) Wettbewerb. Das ist die Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Ausnahmen sind begründet, wenn die Beihilfen Ziele von übergeordneten europäischen Interessen verfolgen. Auch in solchen Fällen muss die staatliche Unterstützung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Zahlungen sollten abnehmend und zeitlich begrenzt sein und die Begünstigten einen Eigenanteil leisten. Die Deckung laufender Betriebskosten bedarf einer besonderen Begründung. Soweit die Theorie.

Doch hält diese auch den Herausforderungen der Praxis stand? Um die Genehmigung der Beihilfen nach objektiven Kriterien zu ermöglichen, stellt die Generaldirektion Wettbewerb so genannte Beihilfeleitlinien auf. Bewegen sich die Mitgliedstaaten innerhalb eines solchen Rahmens, ist die Genehmigung eine Formsache. Genehmigungen außerhalb gibt es kaum – abgesehen von Freistellungen für bestimmte Branchen.

Beihilfen-Praxis könnte Green Deal-Umsetzung gefährden

Kniffliger wird die Beihilfen-Praxis für Industriezweige im internationalen Wettbewerb. Durch den Fokus auf den Binnenmarkt spielen Marktverzerrungen im weltweiten Handel keine Rolle. Zahlen Mitgliedstaaten Beihilfen, um Verzerrungen auf dem Weltmarkt auszugleichen, etwa für global gehandelte Rohstoffe, blickt die Generaldirektion Wettbewerb nur auf mögliche Verzerrungen im Binnenmarkt als mögliche Nebenwirkung.

Beim Green Deal droht die Beihilfen-Praxis der erfolgreichen Umsetzung ein Bein zu stellen: So wird zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Aber was geschieht mit Unternehmen, die Werkstoffe und Komponenten für die grüne Transformation erzeugen? Die Grundstoffindustrie etwa, deren Produkte in wachsender Menge weltweit gebraucht werden, erhält kaum direkte Förderung, obwohl die CO2-Kosten den internationalen Wettbewerb erheblich verzerren. Die Produktionskosten steigen besonders stark in diesem Wirtschaftszweig. Denn Werkstoffe für den Klimaschutz, Batterien oder die Digitalisierung brauchen viel Energie, vor allem Strom.

Transformation braucht enorme Strommengen

Für solche energieintensiven Branchen soll es weiterhin Ausnahmen in den neuen Klima-, Umwelt- und Energie-Beihilfeleitlinien geben. Es geht nämlich nicht um Subventionen, sondern um Entlastungen von Kosten, welche die Wettbewerber in Drittstaaten nicht haben. Aber die Generaldirektion Wettbewerb hatte sich bei ihrem im Sommer 2021 veröffentlichten ursprünglichen Entwurf die allgemeinen Beihilfegrundsätze zu sehr zu Herzen genommen.

Unter der Prämisse eines hohen Eigenanteils, abnehmender Beihilfeintensität und wachsender Gegenleistungen fehlt die Perspektive, um Grund- und Werkstoffe, wie zum Beispiel Nicht-Eisen(NE-)Metalle, in der EU zu produzieren. Denn die Ausgaben für Strom machen bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten aus. Wenn Umlagen für erneuerbare Energien und indirekte Kosten im Strompreis nur anteilig und von Jahr zu Jahr weniger ausgeglichen werden dürfen, schnellen die Belastungen für die NE-Metallindustrie in die Höhe.

Inzwischen hat die Generaldirektion Wettbewerb ihren Entwurf nachgebessert. Die Beihilfeintensität soll wieder erhöht und vor allem die Belastung auf der Unternehmensebene von solchen Sektoren, die unter einem besonderen Risiko stehen, begrenzt werden. Dies ist ein richtiger Schritt. Denn die Transformation zur grünen Industrie braucht enorme Mengen an Strom, der aus erneuerbaren Quellen stammt und zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Wichtig ist, auch den Buntmetallgießereien – wie allen anderen NE-Metallbranchen – einen Zugang zu ermöglichen. Wir schlagen vor, im Anwendungsbereich alle staatliche Stromkostenbestandteile zu erfassen, die direkt mit der Energiewende zusammenhängen. Denn auch die Kosten für die Infrastruktur – Netze, Speicher, Redispatch, Kraftwerksreserven, usw. – führen zu Mehrkosten für die Industrie.

Weltmarkt muss Beurteilungsmaßstab werden

Auf dem Weltmarkt befinden sich einzelne privatwirtschaftliche Unternehmen zunehmend in einem Wettbewerb mit Staaten. China betreibt eine strategische Industriepolitik. Das Spektrum der Marktverzerrungen ist breit und wird von der europäischen Handelspolitik aufgegriffen. Anti-Dumping und Anti-Subventions-Zölle bieten einen teilweisen Schutz. Bei der Beurteilung von Beihilfen muss klar sein, dass die tiefen Taschen des chinesischen Staates gezielt geöffnet werden, um den Weltmarkt zu erobern und die westliche Welt anschließend von Lieferungen aus China abhängig zu machen. Ein aktuelles Beispiel ist Magnesium als unverzichtbares Legierungsmetall für alle Aluminiumanwendungen.

Staatliche Beihilfen sind nur der zweitbeste Weg, um Produktion von Grund- und Werkstoffen in der EU zu halten und auszubauen. Dennoch sollte die EU-Beihilfen-Politik die Ziele des Green Deal, die Sicherung der Rohstoffversorgung und internationale Marktverzerrungen stärker in den Blick nehmen. Milliardeninvestitionen für die Klimaneutralität und die Resilienz unseres Kontinents dürfen nicht vom Beihilfenrecht ausgebremst werden. Es ist an der Zeit, das Beihilfenrecht und seine Kontrolle zu reformieren.

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