What’s cooking in Luxemburg

Von Claire Stam
Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Kuddelfleck mit scharfer Soße. Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft finden zwei heiße Sitzungen in Luxemburg statt: der Rat der Energieminister am 27. Juni und der Rat der Umweltminister am 28. Juni. Und das in einem unsicheren nationalen Kontext, nachdem Staatsoberhaupt Emmanuel Macron – aka Jupiter – am vergangenen Sonntag eine regelrechte Wahlklatsche erhalten hat.

Wenn Sie nach Luxemburg reisen und die typischste aller Gastronomien ausprobieren möchten, sollten Sie sich in einem guten traditionellen Restaurant an den Tisch setzen und Kuddelfleck bestellen. Es ist besser, nicht zu wissen, woraus er gemacht ist (da es sich um gebratenen Kuhmagen mit Semmelbröseln handelt). Vertrauen Sie einfach der guten Arbeit der Köche. Es ist übrigens ein ideales Gericht, um gegen harte Winter anzukämpfen.

Und die Europäer werden kräftige Gerichte brauchen, um die kommenden Monate zu überstehen. „Die Vorbereitung auf den Winter wird die europäische Energie- und die politische Agenda der tschechischen Ratspräsidentschaft sehr stark belasten“, berichtet ein Kenner der europäischen Politik. Und in diesem Kontext endet auch die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich anschickt, den Staffelstab an Prag weiterzureichen.

Letzte Chance für die französische EU-Ratspräsidentschaft

Die europäischen Energie- und Umweltminister treffen sich am 27. und 28. Juni in Luxemburg. Die Energieminister könnten die neuen Ziele des RePowerEU-Plans annehmen (Europe.Table berichtete), um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent (statt 40 Prozent) zu erhöhen und den Energieverbrauch durch die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 13 Prozent (statt neun Prozent) zu senken.   

Die Umweltminister werden sich mit drei Dossiers befassen: dem Ende des Verkaufs von neuen Verbrennerfahrzeugen bis 2035 (Europe.Table berichtete), dem schrittweisen Ende der kostenlosen Zertifikate im Emissionshandelssystem und dem Klimasozialfond. Die beiden Termine sind die letzte Chance für die französische Ratspräsidentschaft, eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten über das Fit for 55-Klimapaket zu erzielen. Prag wird dann die Aufgabe haben, die Triloge mit dem Europaparlament zu betreuen (Europe.Table berichtete). Was alles andere als eine leichte Aufgabe ist.

Die beiden Termine sind umso wichtiger, weil die französische Ratspräsidentschaft versucht hat, den Europäischen Rat zu umgehen, wo einzelne Regierungen die gebotene Einstimmigkeit für Erpressungsversuche nutzen. Stattdessen setzt Paris auf den Ausschuss der Ständigen Vertreter und auf die Runden der Fachminister.

Bei den beiden Räten nächste Woche will der Ratsvorsitz eine ganze Reihe von Kompromissen schließen. Unser Experte spricht vom institutionellen Äquivalent zum dreifachen Salto auf dem Trapez ohne Sicherheitsnetz: „Wenn es klappt, ist es sehr gut; wenn es nicht klappt, wird man direkt im Staub landen“.

In Pariser Regierungskreisen stellt man jedoch ernüchtert fest, dass die Dynamik der Verhandlungen schwierig ist. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden und sehen eine gewisse Verhärtung der Position einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands. Das ist problematisch, denn wir sollten uns in einer Phase befinden, in der man Kompromisse eingeht.“

Politisches Durcheinander in Paris

Mit der ihm eigenen Grandezza hatte Emmanuel Macron zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft versprochen, eine Einigung auf die 14 Texte des Energie- und Klimapakets zu erzielen. Das Ziel zu erreichen, ist nach den Ergebnissen der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag (Europe.Table berichtete) aber nicht leichter geworden.

Die Regierung wird eine neue Ministerin an den Verhandlungstisch schicken, die die Verhandlungen bei beiden Ratstagungen führen soll: Agnès Pannier-Runacher, die Ministerin für die Energiewende. Sie muss versuchen, die Dossiers zu einer allgemeinen Ausrichtung zu führen, die von ihrer Vorgängerin Barbara Pompili seit Januar 2022 vorbereitet wurden.

Pannier-Runacher gehört zum Umwelttriptychon, das Macron zwischen den beiden Runden der Parlamentswahlen angekündigt hatte. Amélie de Montchalin, die zur Ministerin für den ökologischen Übergang ernannt wurde, lässt ihren Posten aber unbesetzt, nachdem sie ihren Sitz in der Nationalversammlung am vergangenen Sonntag verloren hat. Premierministerin Élisabeth Borne (Europe.Table berichtete) ist nun direkt für die „ökologische und energetische Planung“ zuständig.

Die Ernennung der ehemaligen Industrieministerin Pannier-Runacher zu einer Schlüsselposition für den Umwelt- und Klimaschutz hatte in Frankreich zu einem Aufschrei geführt, vor allem vonseiten der Linken und der Umweltverbände. Sie weist das zurück: „Ich bin für die Ökologie der Lösungen, nicht für die Ökologie der Illusionen“. Sich selbst bezeichnet Pannier-Runacher als „Technikerin“: „Ich bekenne mich dazu, viel zu arbeiten, weil es sich um komplizierte Themen handelt, die nicht Leuten anvertraut werden können, die nur Slogans haben“. Ihr Geschick muss sie nun in Luxemburg unter Beweis stellen.

Mehr zum Thema

    What’s cooking in Paris: Macrons Cordon bleu
    CSR-Richtlinie: VDMA fordert Entschlackung der Berichtspflichten
    Sanktionen gegen Russland müssen auch Importe von Metallen umfassen
    Russlands Gaslieferkürzungen werden die deutsche Wirtschaft nicht umbringen