- Bund bereitet zweite Krisenstufe Gas vor
- Ukraine: Wenig Interesse an Weizen-Export durch Polen
- Kaliningrad: Moskau droht Litauen mit ernsten Folgen wegen Transitbeschränkungen
- Breite Unterstützung der EU-Staaten für Kandidatenstatus der Ukraine
- SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als „Führungsmacht“
- Polen: PiS-Chef Kaczyński verlässt die Regierung
- Was die Kommission für den Herbst plant
- Strengere Grenzwerte für schädliche Chemikalien im Abfall
- EuGH: Verarbeiten von Fluggastdaten nur für das absolut Notwendige
- Verbraucherschutz: TikTok verspricht Besserung
- Kartendienst: Bundeskartellamt prüft Googles Umgang mit der Konkurrenz
- Porträt: Brigitte Knopf – „Ungewöhnliche Allianzen“ für den Klimaschutz
auf ein Neues: Nach der gescheiterten Abstimmung vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute einen weiteren Anlauf, um über Teile des Fit-for-55-Pakets abzustimmen. Es geht um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung des Grenzausgleichs (CBAM). Vergangene Woche hatten Abgeordnete von EVP, S&D und Renew sich überraschend schnell auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht unter anderem vor, dass mit Einführung des Grenzausgleichs die Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2027 gekürzt werden und Ende 2032 abgeschlossen sein soll.
Erfolgreich endeten gestern die Trilog-Verhandlungen zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). „Die EU verabschiedet heute Abend die weltweit erste Gesetzgebung, die große Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Auswirkungen auf Umwelt, Soziales und Menschenrechte zu dokumentieren“, verkündete EP-Berichterstatter Pascal Durand (Renew). Ein Gesetz, das vor allem im Mittelstand für Aufruhr sorgt: Alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro – ob börsennotiert oder nicht – müssen ab 2024 Daten über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten offenlegen. Ab einem Jahresumsatz von 150 Millionen Euro gilt dies auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.
Laut einem Bericht der „Welt“ plant die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage, Kreise der Energiewirtschaft bestätigten den Bericht. Das kann Folgen für die Verbraucher haben, Erdgas könnte in dieser Stufe deutlich teurer werden. In welchen Bereichen sich der Gasverbrauch senken lässt, wird zurzeit intensiv diskutiert. Wenig Aufmerksamkeit bekam dabei bisher der staatliche Sektor. Wie groß das Potenzial für Einsparungen aufseiten des Staates ist, darüber berichtet Manuel Berkel.
Die Blockade von Getreideexporten sei ein „echtes Kriegsverbrechen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in dieser Woche. Weizen aus der Ukraine wird auf dem Weltmarkt dringend benötigt, doch noch immer stecken Millionen Tonnen in dem Land fest. Alternative Transportrouten auf der Schiene und der Straße sollen nun den Export ermöglichen, etwa über Polen. Allein: Das Interesse, Weizen durch das Nachbarland zu liefern, hält sich deutlich in Grenzen, wie Timo Landenberger an der polnisch-ukrainischen Grenze erfahren hat.
Sarah Schaefer
Analyse
Bund bereitet zweite Krisenstufe Gas vor
Die Bundesregierung bereitet einer Zeitung zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete „Welt“ gestern unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt.
Die Versorger sollten davon ausgehen, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgen werde. Das Ministerium habe den Vorgang auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Zuvor hatte bereits die Frühwarnstufe gemäß der europäischen SoS-Verordnung gegolten. Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vorliegt, der Markt aber noch in der Lage ist, die Störung zu bewältigen. Erst in der dritten Stufe würde die nationale Regulierungsbehörde in den Markt eingreifen.
Gaskrise in Deutschland: Möglichkeiten für die Gaswirtschaft
In Deutschland hat die Gaswirtschaft durch die Alarmstufe allerdings zusätzliche Möglichkeiten. Die „Welt“ weist darauf hin, dass mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes Mitte Mai Versorger die Möglichkeit erhalten haben, die Gaspreise auf ein „angemessenes Niveau“ anzuheben. Versorger, die wegen des Ausfalls russischer Lieferungen gezwungen sind, ersatzweise teures Erdgas nachzukaufen, könnten ihre Mehrkosten dann direkt auf ihre Kunden abwälzen.
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