Zitterwahl für Macron + China liefert Moskau keine Waffen + DSA-Streit

für Emmanuel Macron war der gestrige Wahlabend kein sonderlich guter: Frankreichs Präsident dürfte mit seinem Bündnis Ensemble zwar die meisten Sitze in der Nationalversammlung erringen, eine eigene Mehrheit ist ihm aber nicht sicher. Das Linksbündnis um den EU- und Deutschlandkritiker Jean-Luc Mélenchon legte im ersten Wahlgang gestern stark zu, wie Tanja Kuchenbecker aus Paris berichtet. Abgerechnet wird nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche – ohne Mehrheit wäre der Handlungsspielraum Macrons in seiner zweiten Amtszeit stark eingeschränkt.

Reist Macron bald gemeinsam mit Olaf Scholz und Mario Draghi nach Kiew zu Wolodymyr Selenskyj? Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, eine Bestätigung steht aber aus. Selenskyj wartet sehnlich auf ein klares Signal der Unterstützung von Macron und Scholz für den EU-Beitrittsantrag der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weilte am Wochenende bereits zum zweiten Mal in Kiew – und lobte die „enormen Anstrengungen“ der Regierung. Am Freitag dürfte sie die Empfehlung der Kommission zum Kandidatenstatus vorstellen.

Zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping passt kein Blatt Papier – das war jedenfalls das Bild, das die beiden Präsidenten öffentlich vermittelten. Die Verbrüderung geht aber offenbar nicht so weit, dass China Russland in seinem Feldzug gegen die Ukraine mit Waffen helfen würde. Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe betonte beim Shangri-La-Dialog in Singapur, sein Land habe keinerlei materielle Unterstützung geleistet. Die Verbindung zwischen beiden Staaten sei eine Partnerschaft, aber kein Bündnis. Michael Radunski und Felix Lee haben die Einzelheiten von der Konferenz, die stark von der Rivalität zwischen den USA und China geprägt war.

Eigentlich war der Digital Services Act (DSA) fertig. Doch bevor Rat und Parlament ihn abschließend absegnen können, gibt es Ärger: Einige von der französischen Ratspräsidentschaft als Ergebnis vorgeschlagene Formulierungen sind für weite Teile der Parlamentsvertreter inakzeptabel. Falk Steiner hat mehr dazu in den News.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und einen guten Start in die Woche!

Ihr
Till Hoppe