Wirbel um Bodenschutzgesetz + Melonis Stärke + Presseamt bleibt bei Facebook

eigentlich sollte unser Boden CO₂ speichern, mehr noch als der Wald. Doch inzwischen gibt der Boden – auch in Deutschland – mehr Treibhausgas ab, als er speichert. 70 Prozent der Böden in der EU sind in schlechtem Zustand, hat die EU-Kommission ermittelt. Darum will sie den Boden gesetzlich besser schützen. Daran ist sie schon einmal gescheitert, wagt aber jetzt einen neuen Anlauf. Die Bauern halten das für keine gute Idee, sie wollen das Problem lieber lokal lösen, wie mein Kollege Timo Landenberger herausgefunden hat.

Für keine gute Idee hielten es auch die Beobachter in vielen Nachbarländern, als die Italiener Georgia Meloni zur ersten Ministerpräsidentin ihres Landes wählten. Die Befürchtungen waren groß. Was war von einer postfaschistischen Politikerin und ihrer Partei Fratelli d’Italia zu erwarten? Mit der EU jedenfalls hat sie sich nicht angelegt. Im Gegenteil, eine richtungslose EVP im Parlament könnte Unterstützung bei Meloni suchen. Das meint jedenfalls Giovanni Orsina, Direktor der School of Government an der Universität Luiss-Guido Carli in Rom, mit dem Isabel Cuesta unter anderem gesprochen hat, um Melonis derzeitige Perspektiven zu analysieren.

Eine streitbare Perspektive nimmt auch das Bundespresseamt ein. Es möchte die Wählerinnen und Wähler dort erreichen, wo sie sich aufhalten – nämlich bei Facebook. Dass Facebook in Sachen Cookies die EU-Regeln womöglich nicht einhält, das sei nicht Sache des Presseamtes, findet dieses. Das sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte anders und hat dem Amt den Betrieb der Seite untersagt. Klären wird das nun das Verwaltungsgericht Köln.

Die Chancen stehen gut, dass die Verteidigungsminister der EU am heutigen Montag das zwei Milliarden Euro schwere Beschaffungsprogramm für Artilleriemunition verabschieden können. Die EU-Botschafter hätten eine Grundlage für eine politische Einigung gefunden, zeigten Diplomaten sich am Sonntagabend zuversichtlich.

Währenddessen reist Chinas Präsident Xi Jinping diese Woche nach Russland, das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet damit, dass Xi und Putin dort Einigkeit zeigen werden. Auch Europa sollte Einigkeit zeigen – meint Ischinger.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche,

Ihre
Corinna Visser