Europa heute: Newsletter vom 04. Juli 2022 • Europe.Table

Die USA umwerben China – während die EU schmollt
Deutschland bekommt mehr Geld aus Brüssel, Belgien und Rumänien weniger
Kommunen sollen Stilllegung von Gasnetzen vorbereiten
Gaskrise: Deutschland in Task-Force Mitteleuropa
McGuinness prüft zentrale Sanktionsbehörde
Baerbock und Coveney verurteilen Nordirland-Gesetz
Nordmazedonien: Präsident für Kompromiss
Götz Reichert: Der Langzeitbeobachter

Liebe Leserin, lieber Leser,

erstmals nach seinem missglückten Auftritt zum Abschluss des G7-Gipfels hat sich der Bundeskanzler wieder zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagte Olaf Scholz gestern im ARD-Sommerinterview. Die Zusagen für die Zeit nach dem Krieg würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie bleiben.

Die Folgen des Krieges sind heute auch Thema bei zwei wichtigen Terminen des Kanzlers. Nach dem Auftakt zur Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geht es für Scholz weiter nach Paris, wo er Emmanuel Macron abends zu einem Arbeitsessen im Elysée treffen wird. In Lugano beginnt derweil die zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, wo das kriegszerstörte Land seine Prioritäten vorstellen wird.

Nicht zu vergleichen ist damit die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für die Folgen der Corona-Pandemie. Zum Monatswechsel wurden die Zahlungen neu kalkuliert. Mein Kollege Till Hoppe zeigt in den News, welche Staaten hinzugewinnen und welche mit geringeren Hilfen auskommen müssen.

Für die globale Sicherheitsarchitektur wird es neben Russland langfristig vor allem auf China ankommen. Wie unterschiedlich die USA und die EU das Gespräch mit China suchen, analysiert unser Kollege Frank Sieren.

Zum Abschluss darf ich Sie noch auf meine News zur Zukunft der Gasnetze hinweisen. Kommunen will der Berichterstatter für die Novelle der Gasmarkt-Richlinie, Jens Geier (SPD), schon jetzt zur strategischen Planung für den Rückbau verpflichten – auch ein Beitrag, um die Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen.

Ihr
Manuel Berkel

Analyse

Die USA umwerben China – während die EU schmollt

Während Washington auf vielen Ebenen den Kontakt zu China sucht, will Brüssel nicht so recht mit Peking reden. Selbst dann nicht, wenn der chinesische Sicherheitsberater oder der Verteidigungsminister schon zu anderen Gesprächen in Europa weilen. Die EU droht dadurch, den Anschluss zu verlieren.

Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi in Luxemburg getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Ein Stopp bei Vertretern der EU hatte Yang hingegen nicht eingeplant. Sie wollten nicht.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnet derweil die Luxemburger Gespräche als „freimütig, substantiell und konstruktiv.“ Sullivan habe dabei betont, „wie wichtig offene Linien der Kommunikation seien, um den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern zu managen.“ Das Weiße Haus stellte sogar ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden für die kommenden Monate in Aussicht.

In Brüssel herrscht derweil gegenüber China kühles Schweigen. Nur Nicolas Chapuis, scheidender EU-Botschafter in Peking, wagt sich jetzt aus der Deckung: Er kündigt gegenüber „Bloomberg“ gleich zwei hochrangige Treffen in den kommenden Wochen an. Doch während das noch ein unklarer Plan ist, haben die USA längst Fakten geschaffen und ihre China-Kontakte reaktiviert. Peking wiederum erwidert diese Initiative mit steigender Gesprächsbereitschaft.

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