Europe
Wahlcheck SPD + Indo-Pazifik-Strategie + Neue Gesundheitsbehörde HERA
Liebe Leserin, lieber Leser,
es bleibt noch gut eine Woche bis zur Bundestagswahl. Wir schließen heute unsere kleine Wahlcheck-Reihe ab, und zwar mit der Analyse des Wahlprogramms der SPD. Die Sozialdemokraten mögen in den Umfragen vorne liegen, in vielen europapolitischen Fragen aber bleiben sie vage. Das mag allerdings auch Absicht sein. Schließlich ist Kanzlerkandidat Olaf Scholz darauf bedacht, keine Angriffsfläche zu bieten – Stichwort „Schuldenunion“.
Welchen Kurs Deutschland nach der Ära Merkel einschlägt, beschäftigt auch unsere europäischen Nachbarn intensiv. Zu einem „freundlichen Arbeits-Abendessen", wie es Emmanuel Macron nannte, kamen Merkel und der französische Präsident gestern im Élysée-Palast zusammen. Die volle Agenda - von Afghanistan über die Ukraine bis zu den Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft - konnte nicht über Macrons Nervosität vor einer langen deutschen Regierungsfindung hinwegtäuschen. Seine Sorbonne-Rede jährt sich ausgerechnet am Tag der Bundestagswahl zum vierten Mal. Damals hatte er ganze sechs Monate auf eine deutsche Reaktion auf seine europäischen Visionen warten müssen. In Hinblick auf einen potenziellen Stillstand des deutsch-französischen oder gar europäischen Motors beruhigte Merkel, man werde „alles von deutscher Seite Mögliche machen", damit wichtige Entscheidungen weiterhin getroffen werden können.
Brüskiert zeigte sich Paris gestern auch von dem neuen Sicherheitspakt zwischen Australien, den USA und Großbritannien. Er steht in Konkurrenz zur gestern präsentierten Indo-Pazifik-Strategie der Europäischen Union. Warum das besonders bitter für Frankreich ist, erörtert Amelie Richter in ihrer Analyse.
