- CBAM: In Berlin nur unter ferner liefen
- Strominsel Schweiz
- EU-Monitoring
- Finnland will Nato beitreten – Russland kündigt Reaktion an
- Gazprom: Sorge und Erleichterung
- Kommission kündigt Hilfe bei Weizenexporten aus der Ukraine an
- Erleichterte Beihilferegelungen laufen Ende Juni aus
- EU will größere Rolle im asiatischen „Spannungsfeld“
- Massive Kritik an Johanssons Kinderschutz-Vorschlag
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bereits in den nächsten Tagen will Finnlands Regierung die noch notwendigen formellen Beschlüsse zum Nato-Beitritt fällen. Das Land, das sich eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, will unverzüglich in das Verteidigungsbündnis eintreten, Schweden könnte bald folgen. Russlands wütende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.
Nachdem Russland am Mittwoch Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt hatte, gab Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern leichte Entwarnung. Russland wolle nicht den Handel einstellen, setze aber Energie als Waffe ein.
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie. In der Bundesregierung aber wird das Thema CBAM bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen, wie Lukas Scheid und Till Hoppe analysieren.
In der Schweiz kämpft man in diesen Tagen weniger mit der Angst vor einem Gaslieferstopp als mit der Angst vor fehlendem Strom. Das Land droht nämlich den Anschluss an den EU-Strombinnenmarkt zu verlieren, spätestens wenn ab 2025 die angrenzenden Länder einen guten Teil ihrer Kapazitäten für den Handel mit EU-Ländern vorhalten müssen. Stephan Israel erklärt die Hintergründe.
Lisa-Martina Klein
Analyse
CBAM: In Berlin nur unter ferner liefen
Die europäische Schwerindustrie steht in den kommenden Jahren vor einer massiven Transformation. Sektoren wie die Stahl- oder die Chemieindustrie müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, was enorme Investitionen verschlingen wird. Zugleich aber sollen die Produkte der Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein – sonst wandert die Produktion ins Ausland ab.
Das gilt besonders für Deutschland: Die Bundesrepublik ist Europas größter Stahlhersteller mit einer jährlichen Produktion von rund 40 Millionen Tonnen Rohstahl (2021) sowie größter Zementhersteller mit über 34 Millionen Tonnen im Jahr (2019). Derzeit profitieren die Branchen noch von kostenlosen CO2-Zertifikaten (Europe.Table berichtete), sodass sie nicht den vollen Preis im europäischen Emissionshandelssystem zahlen müssen und so international konkurrenzfähig bleiben.
Durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) würde sich das Prinzip ändern. Die Industrie würde fortan in voller Höhe für ihren CO2-Ausstoß bezahlen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, würden Importe nach Europa mit einem Grenzausgleich belegt. Allerdings ist der Mechanismus bislang nicht erprobt, weshalb es sowohl in der Industrie als auch in der Politik großes Zaudern gibt.
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