Verbrenner-Aus + Neuseeland + Öl- und Gasfinanzierung

Charles Michel wählte große Worte: Er sei überzeugt, sagte der Ratspräsident bei seiner Europa-Rede in Berlin, dass die EU „die Großmacht des Friedens des 21. Jahrhunderts“ werden könne. Im Umgang mit wenig friedfertigen Nachbarn wie dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko aber tut sich diese Macht bekanntlich schwer. Michel selbst reist spontan am Mittwoch nach Polen weiter, um mit Premier Mateusz Morawiecki über Lösungen für das Flüchtlingsdrama an der Grenze zu beraten. „Polnische und baltische Grenzen sind europäische Grenzen“, betonte er.

Bei allem demonstrativen Optimismus für das europäische Projekt: Auch Michel gehen manche Dinge zu langsam. Die Freihandelsabkommen etwa: Die EU sei gut darin, Abkommen abzuschließen, aber weniger gut darin, diese auch zu ratifizieren. Zwei Ansatzpunkte sieht Michel hier: „Wir sollten uns inspirieren lassen von der transparenteren und inklusiven Methode der Brexit-Verhandlungen“. Und: die Abkommen nicht zu überfrachten.

Man dürfte nicht glauben, „alle Probleme der Welt auf einmal lösen zu können“. Das auf Eis liegende Investitionsabkommen mit China etwa verwandele die Volksrepublik nicht in eine Demokratie. Aber es schaffe eine Plattform, um über Menschenrechte mit Peking zu diskutieren.

Weniger kritisch: das Abkommen mit Neuseeland. Mitte November will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Inselstaat bekannt geben. Doch die wirtschaftliche Bedeutung Neuseelands ist für die EU gering. Wie Silke Wettach berichtet, hat das Abkommen eher Symbolwert – vor allem mit Blick auf die Spannungen mit Australien.

Von Neuseeland nach Glasgow: Seit gestern gehört Deutschland zu den mittlerweile 29 Unterstützern der gemeinsamen Erklärung zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger. Dabei geht es nun auch um die Abkehr von der Öl- und Gasfinanzierung. Deutschland hatte gezögert und dafür viel Kritik geerntet.

Und auch in einem anderen Bereich gehört die Bundesrepublik nicht gerade zu den treibenden Kräften: Gastgeber Großbritannien will beim heutigen Verkehrstag der COP26 ein Abkommen über das globale Verbrenner-Aus ab 2040 vorstellen. Deutschland hält sich zurück, obwohl die Erklärung kompatibel mit den Green-Deal-Plänen der EU wäre. Timo Landenberger und Lukas Scheid haben die Details.

Ihre
Sarah Schaefer