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Europe.Table #62 / 10. November 2021

Verbrenner-Aus + Neuseeland + Öl- und Gasfinanzierung

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Decision Brief
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Zur englischen Ausgabe.
  • COP26: Streit um globales Verbrenner-Aus
  • Neuseeland: Handelsdeal mit Symbolwert
  • Öl- und Gasfinanzierung: Ausstieg mit Ausnahmen
  • 1,5-Grad-Ziel laut Studien in weiter Ferne
  • AIDA-Vorsitzender sieht im TTC Chancen für gemeinsame KI-Standards
  • EP-Gutachter: Schnelle Privacy-Shield-Neuregelung unmöglich
  • Mehr Gas aus Russland – Preise gesunken
  • Sieben EU-Länder für einheitliches Zahlungssystem
  • Infineon-Chef erwartet Chip-Blase
  • Amazon bietet Wettbewerbshütern Zugeständnisse an
  • Ortwin Renn (IASS) im Portrait
Liebe Leserin, lieber Leser,

Charles Michel wählte große Worte: Er sei überzeugt, sagte der Ratspräsident bei seiner Europa-Rede in Berlin, dass die EU „die Großmacht des Friedens des 21. Jahrhunderts“ werden könne. Im Umgang mit wenig friedfertigen Nachbarn wie dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko aber tut sich diese Macht bekanntlich schwer. Michel selbst reist spontan am Mittwoch nach Polen weiter, um mit Premier Mateusz Morawiecki über Lösungen für das Flüchtlingsdrama an der Grenze zu beraten. „Polnische und baltische Grenzen sind europäische Grenzen“, betonte er.

Bei allem demonstrativen Optimismus für das europäische Projekt: Auch Michel gehen manche Dinge zu langsam. Die Freihandelsabkommen etwa: Die EU sei gut darin, Abkommen abzuschließen, aber weniger gut darin, diese auch zu ratifizieren. Zwei Ansatzpunkte sieht Michel hier: „Wir sollten uns inspirieren lassen von der transparenteren und inklusiven Methode der Brexit-Verhandlungen“. Und: die Abkommen nicht zu überfrachten.

Man dürfte nicht glauben, „alle Probleme der Welt auf einmal lösen zu können“. Das auf Eis liegende Investitionsabkommen mit China etwa verwandele die Volksrepublik nicht in eine Demokratie. Aber es schaffe eine Plattform, um über Menschenrechte mit Peking zu diskutieren.

Weniger kritisch: das Abkommen mit Neuseeland. Mitte November will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Inselstaat bekannt geben. Doch die wirtschaftliche Bedeutung Neuseelands ist für die EU gering. Wie Silke Wettach berichtet, hat das Abkommen eher Symbolwert – vor allem mit Blick auf die Spannungen mit Australien.

Von Neuseeland nach Glasgow: Seit gestern gehört Deutschland zu den mittlerweile 29 Unterstützern der gemeinsamen Erklärung zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger. Dabei geht es nun auch um die Abkehr von der Öl- und Gasfinanzierung. Deutschland hatte gezögert und dafür viel Kritik geerntet.

Und auch in einem anderen Bereich gehört die Bundesrepublik nicht gerade zu den treibenden Kräften: Gastgeber Großbritannien will beim heutigen Verkehrstag der COP26 ein Abkommen über das globale Verbrenner-Aus ab 2040 vorstellen. Deutschland hält sich zurück, obwohl die Erklärung kompatibel mit den Green-Deal-Plänen der EU wäre. Timo Landenberger und Lukas Scheid haben die Details.

Ihre
Sarah Schaefer
Bild von Sarah Schaefer

Analyse

COP26: Streit um globales Verbrenner-Aus

Eine gemeinsame Erklärung zum globalen Verbrenner-Aus ab 2040 findet auf der UN-Klimakonferenz nicht nur Unterstützer. Deutschland zögert, Volkswagen lehnt die Vereinbarung ab. Derweil kündigt Greenpeace an, den Autobauer wegen unzureichender Klimaschutz-Maßnahmen zu verklagen.
Von
Timo Landenberger
Bild von Timo Landenberger

Ein mögliches Datum für den globalen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird zur zentralen Frage am Verkehrstag der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow. Gastgeber Großbritannien will heute ein Abkommen vorstellen, demzufolge ab dem Jahr 2040 weltweit nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die keinerlei Schadstoffe mehr ausstoßen. In führenden Industrienationen soll die Null-Emissionen-Grenze bereits fünf Jahre früher eingeführt werden.

Die Vereinbarung hat jedoch schon vor ihrer offiziellen Verkündung einiges an Sprengkraft eingebüßt, gehören doch mehrere führende Automobilhersteller und Nationen nicht zu den Unterzeichnern. Wie die „Financial Times“ berichtete, hält sich neben den USA und China auch Deutschland bislang zurück. Zudem kündigten Volkswagen und BMW an, das Abkommen nicht zu unterstützen.

Das wirft Fragen auf. Schließlich wäre die Erklärung durchaus kompatibel mit den Green-Deal-Plänen der EU. Die Anpassung der CO2-Grenzwerte für PKW im Rahmen des Fit-for-55-Pakets sieht eine Emissionsminderung um 100 Prozent bis zum Jahr 2035 vor, was de facto einem Verbrenner-Aus gleichkommt. Aus dem BMU heißt es, ob Deutschland das Abkommen unterzeichnet, sei noch nicht final entschieden. Insofern könne man sich gegenwärtig nicht näher dazu äußern. „Wir lesen den Text Zeile für Zeile, Wort für Wort und entscheiden dann“, sagte BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Nachfrage von Europe.Table.

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