Europe
Verbrenner-Aus + Neuseeland + Öl- und Gasfinanzierung
Liebe Leserin, lieber Leser,
Charles Michel wählte große Worte: Er sei überzeugt, sagte der Ratspräsident bei seiner Europa-Rede in Berlin, dass die EU „die Großmacht des Friedens des 21. Jahrhunderts“ werden könne. Im Umgang mit wenig friedfertigen Nachbarn wie dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko aber tut sich diese Macht bekanntlich schwer. Michel selbst reist spontan am Mittwoch nach Polen weiter, um mit Premier Mateusz Morawiecki über Lösungen für das Flüchtlingsdrama an der Grenze zu beraten. „Polnische und baltische Grenzen sind europäische Grenzen“, betonte er.
Bei allem demonstrativen Optimismus für das europäische Projekt: Auch Michel gehen manche Dinge zu langsam. Die Freihandelsabkommen etwa: Die EU sei gut darin, Abkommen abzuschließen, aber weniger gut darin, diese auch zu ratifizieren. Zwei Ansatzpunkte sieht Michel hier: „Wir sollten uns inspirieren lassen von der transparenteren und inklusiven Methode der Brexit-Verhandlungen“. Und: die Abkommen nicht zu überfrachten.
Man dürfte nicht glauben, „alle Probleme der Welt auf einmal lösen zu können“. Das auf Eis liegende Investitionsabkommen mit China etwa verwandele die Volksrepublik nicht in eine Demokratie. Aber es schaffe eine Plattform, um über Menschenrechte mit Peking zu diskutieren.
