- Quick Freeze: Deutschland friert EU-Debatte mit ein
- Wie schwer wiegt die Elmos-Übernahme?
- Verbrenner-Aus im Trilog besiegelt
- Russland droht mit Angriff auf kommerzielle westliche Satelliten
- EDF erwartet wegen Ausfall von Atomreaktoren 32 Milliarden Euro Verlust
- EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
- EU-Kommission: Weg frei für Fischerei-Entschädigung
- Heads: Claudia Labisch – Die Fäden der Forschung zusammenführen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte diese Woche frischen Wind in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon lange will die FDP weg von einer anlasslosen, allgemeinen Datenspeicherung, wie sie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisiert. Dem Entwurf nach, den Buschmann nun vorgelegt hat, will Deutschland mit einem Quick-Freeze-Ansatz einen deutlich anderen Weg als die EU gehen. Falk Steiner hat den Entwurf analysiert.
Nach dem Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal sorgt jetzt eine weitere mögliche Übernahme mit chinesischer Beteiligung für Gesprächsstoff. Ausgerechnet einen deutschen Chiphersteller will das chinesisch-schwedische Unternehmen Silex Microsystems kaufen. Finn Meyer-Kuckuk hat sich angesehen, ob diese Übernahme wirklich so problematisch ist.
Das Verbrenner-Aus wurde dann ganz schnell besiegelt. Die Verhandlungsführer der Co-Gesetzgeber brauchten im Trilog keine fünf Stunden, um sich auf das Auslaufen der Technologie im Jahr 2035 zu einigen, die den Automobilbau für 120 Jahre geprägt und vor allem für die deutschen Hersteller große Erfolge eingefahren hat. Damit das Ende der Ära endgültig ist, müssen Parlament und Mitgliedstaaten den informellen Kompromiss noch absegnen. Eine Formalie.
Krisenzeiten gehen auch an der Forschung meist nicht spurlos vorbei. Ob Energieknappheit oder Budgetkürzungen, unter beidem leiden auch Forschungsinstitute und deren Projekte. Claudia Labisch vertritt als Leiterin des Europa-Büros der Leibniz-Gemeinschaft die Interessen der 97 deutschen Leibniz-Institute. Im Portrait stelle ich die Nürnbergerin vor.
Und damit wünsche ich ein schönes Wochenende, genießen Sie die zusätzliche Stunde Schlaf am Sonntag!
Lisa-Martina Klein
Analyse
Quick Freeze: Deutschland friert EU-Debatte mit ein
Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam mit der SPD die Bundesrepublik regierend, hat sich das politische Gewicht zu ihren Gunsten verschoben. Die Zuständigkeit für das Dossier liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Der gibt sich kampfeslustig, wenn es um die Zukunft beziehungsweise das Ende der Vorratsdatenspeicherung geht: Am Dienstag gab sein Haus den Referentenentwurf in die Kabinettsabstimmung. Damit will Buschmann von einer allumfassenden Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wegkommen und zu einem anlassbezogenen Speicherregime gelangen. Sobald ein Anfangsverdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt, so der Entwurf, sollen Telekommunikationsbetreiber zur Sicherstellung von Verbindungs- und Standortdaten angehalten werden können.
Wenn auf dieses „Einfrieren“ der zu dem Zeitpunkt beim Telekommunikationsanbieter vorliegenden Daten ein tatsächlicher Bedarf an den Daten im Rahmen weiterer Ermittlungen folgt, können diese dann „Aufgetaut“ werden. Standortdaten, etwa aus den Mobilfunknetzen, sollen dabei im Regelfall ausschließlich bis zu dem Zeitpunkt der Anordnung genutzt werden dürfen, nach dem Einfrierzeitpunkt nur dann, wenn es für die Erforschung der Straftat oder den Aufenthaltsort des Beschuldigten erforderlich ist.
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