- US-Datentransfer-Vereinbarung: Substanzielle Verbesserung oder nur Kosmetik?
- Mitgliedstaaten heillos zerstritten bei Bremse für Energiepreise
- JURI-Ausschuss legt Stellungnahme zum Chips Act vor
- BSI-Präsident wackelt wegen fehlender Distanz zu Russland
- Krisen-Beihilferegeln sollen bis Ende 2023 gelten
- Additionality: Wasserstoff-Verband stellt Forderungen an EU-Politik
- EU-Staaten wollen 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
- Michael Hager: Der wichtigste deutsche Beamte in der EU-Kommission
US-Präsident Joe Biden hat sich lange Zeit gelassen. Jetzt endlich hat er die präsidentiellen Verfügungen unterschrieben, auf deren Basis nun ein neuer Anlauf für eine Anerkennungsentscheidung der EU unternommen werden kann, um Daten aus der EU in die USA transferieren zu dürfen. EU-Kommission und US-Regierung sind optimistisch, dass die neue Regelung auch nach einer Überprüfung durch den EuGH noch Bestand hätte. Datenschützer dagegen sind skeptisch, sie glauben, dass es sich am Ende um alten Wein in neuen Schläuchen handeln könnte. Mein Kollege Falk Steiner kennt die Details.
Treffen der Staats- und Regierungschefs können zäh, die Bewegung Richtung Konsens häufig kaum messbar sein. Beim informellen Gipfel jetzt in Prag kamen die 27 aber noch nicht einmal in Trippelschritten einer Lösung nahe, die die drastischen Preisanstiege bei Gas und Strom für Verbraucher und Unternehmen bekämpfen würde. Deutlich fiel dagegen auch am zweiten Tag in Prag die Kritik der Nachbarstaaten am deutschen Alleingang aus. Meine Kollegin Ella Joyner hat vor Ort beobachtet, was Olaf Scholz für Erfahrungen mit seinem „Doppel-Wumms“ gemacht hat.
Die Kommissare der 27 Mitgliedstaaten stehen in der ersten Reihe der operativen EU-Politik. Knapp dahinter, aber eher im Hintergrund wirken deren Kabinettschefs. Sie sind die Manager der Politik, Unterhändler und gefragte Ansprechpartner für Lobbyisten und sonstige Interessenvertreter. Der vielleicht wichtigste deutsche Beamte ist Michael Hager, Kabinettschef von Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis. Ich habe ihn porträtiert.
Einen guten Start in die Woche wünscht
Markus Grabitz
Analyse
US-Datentransfer-Vereinbarung: Substanzielle Verbesserung oder nur Kosmetik?
„Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen personenbezogenen EU-Daten in den USA ein dem EU-Rahmen vergleichbares Schutzniveau garantiert werden soll.
US-Dienste sollen datensparsam schnüffeln
Wesentliche Punkte der Präsidialverfügungen betreffen dabei die Vorschriften zur Signalaufklärung (SIGINT), wie die nachrichtendienstliche Datensammlung etwa über Satelliten, Kabel oder andere Wege genannt wird. Künftig sollen US-Behörden schon bei der Erhebung von Daten auch gegenüber Nicht-US-Bürgern enger an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden sein. Dabei sollen sie auch das Recht auf Privatsphäre stärker achten, auch sollen sie hierbei besser kontrolliert werden. Auch das in Europa manifeste Prinzip der Datensparsamkeit bei einmal gespeicherten Daten soll gestärkt werden.
Damit unternähme die US-Seite Schritte in Richtung des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die skeptischen Richter in Luxemburg haben bereits zwei Versuche für unzureichend befunden. Binnen eines Jahres müssen die Chefs der jeweiligen US-Dienste nun ihre internen Vorschriften an die neuen Präsidialvorgaben anpassen. Allerdings ist offen, ob mit diesen Annäherungen im Wording tatsächlich gemeint ist, was auf EU-Seite, insbesondere von den Richtern in Luxemburg, darunter verstanden wird.
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