- „Historische Entscheidungen“ zugunsten der Ukraine, Moldau und Georgien
- EU-Monitoring
- CO2-Flottengrenzwerte: Europa guckt beim Verbrenner-Aus auf Berlin
- Tumult in Italiens Politik: Außenminister verlässt 5-Sterne-Bewegung
- Habeck ruft EU-Partner zum Gassparen auf
- Ampel-Regierung will Ceta-Abkommen durch Bundestag bringen
- Kommission prüft Übernahme slowenischer OMV-Tankstellen durch MOL
- EU will in Gesundheitskrisen enger zusammenarbeiten
- Kolumne: What’s cooking in Luxemburg
die Ukraine und Moldau sind seit gestern offizielle Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Ein – wenn auch erwarteter – Paukenschlag und eine „historische Entscheidung“, wie es mehrmals auf dem EU-Gipfel in Brüssel hieß. Und was ist mit dem Westbalkan? Beim vorgelagerten informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Länder des Westbalkans gab es vor allem Frust, berichten Eric Bonse und Stephan Israel.
Das Aus für Verbrennerautos war in Deutschland schon fast da, da überlegte es sich die FDP doch noch anders. Es widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrages, sagte Parteichef Christian Lindner. Auf EU-Ebene bringt dieser Umschwung einiges ins Wanken. Dort soll am Dienstag nämlich im Umweltrat über den Kommissionsvorschlag abgestimmt werden. Mein Kollege Lukas Scheid hat die Lage analysiert.
Wieder einmal herrscht ein Umbruch in Italiens Politik: Luigi Di Maio, Italiens Außenminister, hat zusammen mit 60 Abgeordneten die Partei M5S verlassen und die neue Fraktion Insieme per el futuro (Gemeinsam für die Zukunft) gegründet. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Gründe und Auswirkungen auf Italiens Innenpolitik.
In ihrer Kolumne wirft Claire Stam einen Blick auf die anstehenden letzten Tage der französischen Ratspräsidentschaft. Die Energie- und die Umweltminister wollen beim Treffen Ende des Monats eine ganze Reihe Kompromisse schließen. Vielleicht gelingt Emmanuel Macron ja doch noch, wofür er vor sechs Monaten mit viel Selbstbewusstsein angetreten ist.
Eine spannende Lektüre und ein schönes Wochenende wünscht
Lisa-Martina Klein
Analyse
„Historische Entscheidungen“ zugunsten der Ukraine, Moldau und Georgien
Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der „europäischen Perspektive“ zufriedengeben, also mit der Aussicht auf einen späteren Kandidatenstatus. Auf dem westlichen Balkan gab es hingegen keine greifbaren Fortschritte. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien, für die sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Balkanreise eingesetzt hatte (Europe.Table berichtete), bleibt wegen des Vetos aus Bulgarien blockiert.
Dennoch sei der Westbalkan-Gipfel, den EU-Ratspräsident Charles Michel am Vormittag einberufen hatte, nicht vergebens gewesen, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Der Gipfel habe einen „Paradigmenwechsel“ herbeigeführt. So sei man sich nach dreieinhalbstündiger intensiver Debatte einig gewesen, dass Bosnien–Herzegowina ebenso eine europäische Perspektive brauche wie Georgien.
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