- Ukraine-Krise: EU und Nato gehen in die Offensive
- Niederlande: Neue Atomkraftwerke neben Windmühlen
- Termine
- EVP-Abgeordnete kritisieren Taxonomie-Kriterien
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die Spannungen zwischen dem Westen und Russland nehmen weiter zu. Die Nato sei in Alarmbereitschaft, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg und teilte mit, dass die alliierten Truppen in Osteuropa aufgestockt werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Die EU zeigte sich erneut entschieden, im Falle eines russischen Angriffs schnell mit Sanktionen zu reagieren. Doch dass Russland vollständig aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden soll, ist offenbar kein Thema mehr. Details zur aktuellen Situation hat Eric Bonse.
Der Widerstand gegen den Taxonomie-Entwurf der Kommission wächst. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht, nun kommt auch Kritik aus den Reihen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die geplanten Bedingungen für Gaskraftwerke seien nicht zweckmäßig und die Einstufung von Atomkraft als Übergangslösung generell fragwürdig, heißt es in einem Brief der Abgeordneten an Ursula von der Leyen. Mehr zu den Kritikpunkten lesen Sie in den News.
Die Regierung in den Niederlanden hingegen dürfte sich mit der Entscheidung, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, in ihren Plänen bestätigt sehen. Zwei neue Atomkraftwerke sollen im Land der Windmühlen entstehen, so sieht es der Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vor. Anders als Deutschland will sich das Land zügig vom Gas verabschieden. Doch eine Reihe an Hindernissen werde die Realisierung der Atomkraftwerke voraussichtlich massiv erschweren, schreibt Stephan Israel in seiner Analyse.
Sarah Schaefer
Analyse
Ukraine-Krise: EU und Nato gehen in die Offensive
Die EU und die Nato wollen ihre Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland massiv aufstocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland signalisierte bereits Einverständnis.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, dass die alliierten Truppen in Osteuropa aufgestockt werden sollen. Beteiligt sind neben den USA auch Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. Die Nato sei in Alarmbereitschaft, so Stoltenberg. Einen konkreten Grund nannte er nicht. Die Aufstockung erfolge im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte, sagte ein Diplomat.
Borrell: „Nervenzusammenbruch vermeiden“
Russland reagierte dennoch empört. Die Verlegung von Nato-Truppen „führt dazu, dass die Spannung wächst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Nicht Russland sei der Ursprung der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der Nato. Die USA hatten angekündigt, ein Teil ihres Botschaftspersonals in Kiew abzuziehen.
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