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- Kommission soll Fahrrad-Strategie erarbeiten
- Studie: ETS ist anfällig für Geldwäsche
- Rechnungshof prüft Einsatz der Kohäsionspolitik
- NRW auf Distanz zur EU-Pestizidverordnung
- What’s cooking in Brussels: Grüner Wasserstoff
diese Nachricht wird vor allem den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn freuen, dessen Leidenschaft für das Rennradfahren vor einigen Wochen Gegenstand einer Tragikomödie von Charlotte Wirth im Europe.Table war: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) fordert die EU-Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen – mit dem Ziel, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Mehr dazu lesen Sie heute in unseren News.
In Kiew hat der EU-Ukraine-Gipfel begonnen. Während die Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt pocht, warten die EU-Länder noch einen Bericht der EU-Kommission zu den Reformfortschritten der Ukraine im Sommer ab, berichtet Eric Bonse. Erst dann wollen sie entscheiden, ob sie offiziell Beitrittsverhandlungen aufnehmen. In Brüssel geraten derweil die Verhandlungen über das nunmehr zehnte Sanktionspaket gegen Russland ins Stocken.
In ihrer Kolumne widmet sich meine Kollegin Claire Stam heute der Molekularküche: Die Frage, ob mit Atomkraft erzeugter Wasserstoff als grün definiert werden kann, spaltet die EU-Mitgliedstaaten. Am kommenden Dienstag wird dies im Vordergrund des Trilogs über die Richtlinie für erneuerbare Energien (RED 3) stehen. Dem Berichterstatter im Parlament, Markus Pieper (EVP), ist die Kommission zu langsam: Sollte sie bis Dienstag keine Kriterien für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs vorlegen, will er diese direkt im Trilog definieren.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Leonie Düngefeld
Analyse
Ukraine: Kein schneller EU-Beitritt, dafür weitere Hilfen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag in Kiew unter anderem das nunmehr zehnte Sanktionspaket sowie ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine“ an, das in Den Haag eingerichtet werden soll. Details nannte sie beim EU-Ukraine-Gipfel noch nicht, sie sollen später ausgearbeitet werden.
Der Besuch der Kommission in Kiew hatte vor allem symbolischen Wert. Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar wollte die EU-Behörde ihre Solidarität unterstreichen. Von der Leyen sprach von einem deutlichen Signal. „Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
Weitere finanzielle Hilfen für Kiew
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte eine Ausweitung der militärischen Ausbildungsmission EUMAM (EU Military Assistance Mission Ukraine) an. Die EUMAM werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen, sagte der Spanier nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Experten aus den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten wollen künftig auch Kampfpanzer-Besatzungen schulen. Der Leopard 2, den unter anderem Deutschland und Polen liefern wollen, soll so schnell und effizient wie möglich genutzt werden.
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