TTDSG + FuelEU Maritime + Nord Stream 2

„You’ll never walk alone“ solle die Leitlinie der bevorstehenden deutschen G7-Präsidentschaft werden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock gestern beim Abschluss der Beratungen der G7-Außenminister in Liverpool. Der Fan-Song des FC Liverpool drücke „ein starkes Miteinander“ aus, was sich Baerbock offensichtlich auch für die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten wünscht. Geeint zeigten sich die G7 erneut beim Thema Ukraine-Krise: Sie drängten Russland zur Deeskalation und drohten im Fall eines Angriffs mit massiven Konsequenzen. „Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Um Russland ging es gestern auch beim Amtsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau, aber mit einem anderen Fokus: Nord Stream 2. Zweites kontroverses Thema bei dem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: der Rechtsstaatsstreit der EU mit Polen. Scholz vermied eine scharfe Kritik und sagte stattdessen, dass er sehr darauf hoffe, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einigen.

Anfang des Monats trat das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft und setzt damit die E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht um. Warum das Gesetz den Streit um die Frage, unter welchen Bedingungen Anbieter Cookies setzen oder andere Daten der Endgeräte verarbeiten dürfen, erneut anheizt, analysiert Torsten Kleinz.

Die EUFuel Maritime-Verordnung soll die Nachfrage nach erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Maritim-Sektor steigern, ohne Wettbewerbsnachteile für europäische Akteure zu erzeugen. Warum der Bundesregierung die Reduktionsziele des Gesetzes nicht weit genug gehen, berichtet mein Kollege Lukas Scheid.

Ihre
Jasmin Kohl