- EU-US-TTC: Big Tech im Fokus, China als Elefant im Raum
- EU-Monitoring
- Wasserstoff: Zwei IPCEI-Vorhaben nehmen Gestalt an
- Befangenheitsdebatte bei AGRI-Abstimmung
- CO2-Grenzausgleich: Umgang mit Zertifikaten aus Drittstaaten noch unklar
- EZB fährt Ankäufe von Anleihen zurück
- EU strebt digitale Partnerschaften im Indo-Pazifik an
- DIW-Studie: Klimaziele mit Wahlprogrammen unerreichbar
- Im Portrait: Armin Laschet – unter Regierungschefs
Liebe Leserin, lieber Leser,
für die Dekarbonisierungspläne der EU spielt Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Nach unseren Informationen haben Deutschland und andere EU-Staaten nun die ersten beiden IPCEI-Fördervorhaben bei der EU-Kommission prä-notifiziert. Insgesamt geht es um 121 Projekte, die bei den Brüsseler Wettbewerbshütern eingereicht wurden. Till Hoppe und Timo Landenberger haben die Details.
EU und USA verhandeln über die richtige Regulierung von Big Tech. Am 29. September werden sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Administration in Pittsburgh zum Auftakt des transatlantischen Handels- und Technologierates (TTC) treffen. Jasmin Kohl und Falk Steiner über die Hintergründe, die konkreten Pläne und die Erfolgsaussichten.
Deutschland rüstet sich derweil für eine langwierige Regierungsbildung – und ganz Europa schaut gespannt zu. Bis Jahresende könne es dauern, warnte CDU-Kandidat Armin Laschet gestern. Gestern traf sich die EVP-Spitze in Berlin, auch um dem ehemaligen EU-Parlamentarier Rückendeckung zu geben. Mehr dazu im Portrait.
Dass der parlamentarische Alltag in Brüssel auch manchmal voller Widersprüche ist, hat die gestrige Debatte im AGRI-Ausschuss gezeigt. Timo Landenberger berichtet darüber, wie sich Befangenheitsregeln in Kommunalparlamenten und dem EU-Parlament unterscheiden.
Analyse
TTC: Big Tech im Fokus, China als Elefant im Raum
Pittsburgh in Pennsylvania ist symbolträchtig: vergleichbar Städten im Ruhrgebiet oder dem belgischen Charleroi (Partnerstadt Pittsburghs) ist das Erbe von Kohle und Stahl allgegenwärtig – bis hin zum Namen des NFL-Teams Pittsburgh Steelers. Doch ist die Stadt in manchem weiter als die europäischen: Firmen wie das auf Industrieroboter spezialisierte Gecko Robotics oder der Online-Sprachkursanbieter DuoLingo haben dort ihren Sitz. In vielerlei Hinsicht also die perfekte Kulisse für ein Kick-Off-Treffen der US- und EU-Seite: Alte und neue Welten treffen am 29. September hier zum Auftakt des Handels- und Technologierates (TTC) von EU-Kommission und US-Administration aufeinander.
Der TTC umfasst zwei Ebenen: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Handelskommissar Valdis Dombrovskis, US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai führen den gemeinsamen Vorsitz der politischen Seite. Je nach Themenfeld stoßen weitere Mitglieder des Kommissions-Kollegiums und der US-Ministerien dazu.
Die technische Ebene besteht aus insgesamt 10 Themen-Arbeitsgruppen, die die Agenda des US-EU-Handels- und Technologie-Rats mit Leben füllen sollen. Und weitere könnten im Laufe der Verhandlungen hinzukommen.
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