- Transatlantische Wende in der Energiepolitik
- Mattarella wiedergewählt: Die beste und einzige Option
- Digital Services Act: Worum im Trilog gerungen wird
- Taxonomie: Nicolas Schmit gegen Atom und Gas
- Breton: EU will Milliarden in Chip-Förderung investieren
- Baerbock: Russland stellt sich auf CO2-Grenzausgleichssteuer ein
- Prognosen: Regierende Sozialisten gewinnen Neuwahl in Portugal
- Presseschau
- Nico Muzi – Ein Kämpfer gegen weltweite Entwaldung
angesichts der Spannungen im Verhältnis zu Russland bereitet sich die EU intensiv auf eine mögliche Unterbrechung der Gaslieferungen vor. Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas ist in vollem Gange – auch auf Betreiben der USA. Die Sorge um die Versorgungssicherheit könnte andere Argumente wie niedrige Preise und Klimaschutz auch langfristig in den Hintergrund rücken lassen und zu einer Neuordnung des internationalen Gasmarkts führen – weg von Russland, hin zu den USA und anderen Lieferanten, wie Eric Bonse in seiner Analyse darlegt.
In Italien ging am Wochenende ein sechstägiger Wahlmarathon zu Ende. Nach sage und schreibe acht Wahlgängen wurde der bisherige Präsident Sergio Mattarella im Amt bestätigt. Die Wahl des Achtzigjährigen, der eine zweite Amtszeit eigentlich ausgeschlossen hat, war die einzige Möglichkeit, eine politische Krise zu vermeiden. Die fragile Stabilität der Draghi-Regierung bleibt also vorerst erhalten. Was die Präsidentschaftswahl über den Zustand der italienischen Politik aussagt, analysiert Isabel Cuesta.
In Brüssel startet heute der DSA-Trilog. In der ersten Verhandlungsrunde geht es vor allem um die Festlegung der Hauptstreitpunkte, über die in den kommenden Wochen verhandelt werden soll. Auch wenn sich die Akteure bei den großen Linien weitgehend einig zu sein scheinen, könnten die Unterschiede zwischen Rats- und Parlamentsposition doch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen. In welchen Details der sprichwörtliche Teufel stecken könnte, haben sich Falk Steiner und Jasmin Kohl angeschaut.
Eugenie Ankowitsch
Analyse
Transatlantische Wende in der Energiepolitik
Die EU leitet eine Wende in ihrer Energiepolitik ein. Nach massivem Druck aus den USA, die Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie gegen den russischen Energie- und Finanzsektor fordern, bereitet sich die EU-Kommission in Brüssel nun gemeinsam mit Washington auf eine mögliche Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland vor.
Man wolle „Versorgungsschocks vermeiden, die sich nicht zuletzt durch eine weitere russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde. Dazu müsse die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden.
Die Bemühungen verfolgen zunächst vor allem das Ziel, Gaslieferungen aus Russland im Ernstfall durch Flüssiggas aus den USA und anderen Regionen der Welt zu ersetzen. Die transatlantische Abstimmung geht jedoch über die aktuelle Krise hinaus. Langfristig könnte sie zu einer Neuordnung des internationalen Gasmarkts führen – weg von Russland, hin zu den USA und anderen Lieferanten.
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