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Europe.Table #446 / 22. Mai 2023

Timmermans im Interview + G7-Abschluss + Müll in Brüssel

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Professional Briefing
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Zur englischen Ausgabe.
  • Timmermans im Interview: „Wir geben Vollgas bis zum Ende“
  • G7-Gipfel: Weitere Militärhilfen für die Ukraine, konstruktiver Dialog mit China
  • Fair-Share-Konsultation: Eine neue Ordnung für Europas Telekommarkt
  • Vereinigtes Königreich riskiert DSGVO-Angemessenheit
  • Konservative siegen bei Wahl in Griechenland
  • Moldau: Zehntausende demonstrieren für EU-Beitritt
  • Scholz wirbt in Südkorea für Investitionen
  • Finanzchefs fordern Nachbesserung bei der Taxonomie
  • Presseschau
  • Dessert: Une histoire belge
Liebe Leserin, lieber Leser,

Frans Timmermans hat massive Kritik geerntet für sein Naturschutzpaket – die EVP etwa warnt vor einem „bürokratischen Alptraum“ und Folgen für die Ernährungssicherheit in Europa. Heute stellt sich der Vizepräsident der EU-Kommission, verantwortlich für den Green Deal, den Abgeordneten des Agrar- und des Umweltausschusses im Europaparlament. Dort wolle er „einige Punkte klären, die leichtfertig gesagt werden“, kündigt er im Interview an.

Die harsche Ablehnung der EVP seiner Vorschläge zur Renaturierung und zur Reduzierung des Pestizideinsatzes werfe eine grundsätzliche Frage auf, sagt Timmermans: Ob die Christdemokraten weiterhin bereit seien, „Kompromisse mit uns und anderen Parteien zu finden“. Nach den Wahlen in Italien, Schweden und Finnland scheine die EVP „etwas mehr nach rechts zu schauen“.

Der Sozialdemokrat stellt klar: Er hält an seinen beiden Vorschlägen fest – und will weitere vorlegen. „Wir geben Vollgas bis zum Ende.“ Die Klimakrise und die Gefahr des Ökozids könnten nicht durch fünf Jahre Green Deal beendet werden. Vielmehr sollten die Themen ins Zentrum des Europawahlkampfes gerückt werden: „Ich will, dass jeder Farbe bekennt.“

Eine angenehme Lektüre und einen schönen Start in die Woche wünsche ich Ihnen.

Ihre
Claire Stam
Bild von Claire  Stam

Analyse

Frans Timmermans: „Wir geben Vollgas bis zum Ende“

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sagt über sich: „Ich bin ein Politiker, kein Bürokrat.“
Der Vizepräsident der EU-Kommission lehnt eine Regulierungspause ab. Im exklusiven Interview mit Claire Stam und zwei Journalistinnen von Contexte verteidigt Frans Timmermans seine Vorschläge zum Naturschutzpaket gegen die Kritik vor allem aus der EVP. Die Christdemokraten müssten sich fragen, ob sie angesichts der Bündnisse mit rechten Parteien noch zu Kompromissen bereit seien.


Herr Timmermans, Sie ernten viel Kritik für Ihre Vorschläge zur Renaturierung und zur Verringerung des Pestizideinsatzes. Die EVP lehnt sie ab und argumentiert mit der Versorgungssicherheit.

Wir wissen sehr genau, woher die wirkliche Bedrohung für die Ernährungssicherheit kommt: von der Klimakrise, dem übermäßigen Einsatz von Pestiziden und von landwirtschaftlichen Praktiken, die viel Dünger benötigen. Es gibt also einen Angriff auf die Biodiversität, wir riskieren, eine Million Arten zu verlieren, und das muss verhindert werden. Die EVP stellt das, wenn ich es richtig verstehe, gar nicht infrage. Es geht ihr darum, ob wir unsere Praktiken jetzt ändern oder abwarten. Meine Erfahrung mit Klima und Natur ist, dass es umso teurer wird, je länger man wartet.

Die Mehrheit im Europaparlament für den Green Deal bröckelt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre Vorhaben bis zum Ende der Legislatur Priorität haben?

  • EVP
  • Frans Timmermans
  • Green Deal
  • Pestizidreduktion
  • Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur

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