- DSA: Suche nach der Plattform-Superbehörde
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der Digital Services Act wird noch verhandelt, doch der Zeitplan ist straff, das „Grundgesetz für das Internet“ soll zügig in Kraft treten. Da wird es Zeit, sich um den Aufbau der Aufsichtsbehörde zu kümmern, die für die Durchsetzung des DSA auf nationaler Ebene zuständig sein soll. Doch die Frage, wer die Aufgaben der Digital Services Coordinator in Deutschland übernimmt, ist noch lange nicht geklärt, wie Falk Steiner berichtet.
Schon im Jahr 2025 könnte das neue europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr starten – ein Jahr früher als von der Kommission vorgesehen. Das schlägt Peter Liese (EVP/CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments, in seinem Berichtsentwurf vor. Das Papier soll morgen veröffentlicht werden, Lukas Scheid wertet es vorab für Sie aus.
Höhere Recyclingquoten, das Recht auf Reparatur, Beginn der Agrarwende, ein Klimaanpassungsgesetz: In einer Generaldebatte des Bundestags hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Schwerpunkte für ihre künftige Umweltpolitik skizziert. Timo Landenberger fasst die wichtigsten Aspekte zusammen.
Sarah Schaefer
Analyse
DSA: Suche nach der Plattform-Superbehörde
Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.
Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die „Digital Services Coordinator“ im DSA ist mehrschichtig. Zum einen sind die Digital Service Coordinator für die Durchsetzung der geplanten Regeln auf nationaler Ebene zuständig – und damit für einen großen Teil der Anbieter aus Deutschland oder mit dem Sitz der europäischen Hauptniederlassung in Deutschland, die vom DSA betroffen sind. Er soll aber auch mit den DSCs anderer EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und, im Falle der sehr großen Onlineplattformen (VLOPs), der EU-Kommission unter die Arme greifen.
Nationale DSCs sollen eine Vielzahl von Funktionen ausüben. Das reicht von der Überwachung der Regeleinhaltung bei Vermittlungsdiensten über die Zulassung von Forschern zu Datenbeständen der Anbieter bis hin zur Benennung und Aufsicht über die sogenannten Trusted Flagger, die als besonders vertrauenswürdig klassifizierten Melder von rechtswidrigen Inhalten auf Internetplattformen.
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