- Taxonomie: Grünes Label für Erdgas und Kernkraft sorgt für Empörung
- Medizinprodukte: Landespolitik springt der Branche bei
- Die wichtigsten EU-Termine bis zur Sommerpause
- Drei der letzten sechs Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet
- Niederlande: 14 von 29 Regierungsposten gehen an Frauen
- Kartellamt prüft Amazons Verbindung zu Markenherstellern
- US-Verkehrsminister fordert Aufschub von 5G-Einführung
- Barbara Thiel: Datenschutz als Qualitätsmerkmal
mit Beginn des neuen Jahres haben Deutschland und Frankreich den Vorsitz bei den G7 und der EU übernommen. Die Regierungen in Berlin und Paris wollen die Präsidentschaften in enger Abstimmung führen, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte. Doch das alte Jahr war noch nicht ganz vorbei, da kam Post von der EU-Kommission, die nicht gerade für Harmonie zwischen den beiden Ländern sorgen dürfte.
Am späten Silvesterabend erreichte die Ergänzung der Kommission zur EU-Taxonomie die Mitgliedstaaten. Wie von vielen Beobachter:innen vermutet, schlägt sie vor, dass Investitionen in Kernkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten sollen. Es sind Neujahrsgrüße, die in manchen Ländern alles andere als erfreut aufgenommen werden. Aus Deutschland, das in diesem Jahr den Atomausstieg vollenden will, kommt scharfe Kritik. Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) droht gar mit rechtlichen Schritten. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Timo Landenberger.
Seit Mai 2021 müssen alle neuen Medizinprodukte die Anforderungen der Medizinprodukteverordnung der EU erfüllen. Für die Branche hat damit eine neue Ära begonnen. Selbst Hochrisiko-Produkte waren zuvor in einem Großteil der Fälle ohne klinische Studien auf den Markt gekommen. Doch Hersteller und Ärztinnen warnen, dass im Zuge der neuen Vorschriften viele Produkte verschwinden könnten. Wie Eugenie Ankowitsch berichtet, bekommt die Branche nun Unterstützung von der deutschen Landespolitik.
Wann trifft sich der Europäische Rat, welche Vorhaben will die Kommission umsetzen? Wir haben die wichtigsten EU-Termine bis zur Sommerpause zusammengestellt, damit Sie sich einen Überblick darüber verschaffen können, was 2022 ansteht.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.
Sarah Schaefer
Analyse
EU-Taxonomie: Grünes Label für Erdgas und Kernkraft sorgt für Empörung
Nur etwa eine Stunde vor dem Jahreswechsel löste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend ihr Versprechen ein, die Ergänzung zur EU-Taxonomie noch im Jahr 2021 an die Mitgliedstaaten zu verschicken. Schon der Zeitpunkt sorgte für Protest unter Kritikern. Sei dieser doch bewusst gewählt worden, um vom umstrittenen Inhalt abzulenken, so der Tenor zahlreicher Twitter-Beiträge.
Sollte das tatsächlich der Plan der Kommission gewesen sein, dann ist er nicht aufgegangen. Denn wenige Stunden später wurde der Entwurf öffentlich und umso hitziger diskutiert.
Demnach sollen Investitionen in Erdgas und Kernenergie in der EU-Taxonomie als klimafreundlich eingestuft werden, sofern die Technologien bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Damit will die Brüsseler Behörde sicherstellen, dass diese nicht als Dauer-, sondern lediglich als Übergangslösungen in Betracht kommen, wie in dem Entwurf mehrfach betont wird. Denn der derzeitige Energiemix in Europa variiere stark von einem Mitgliedstaat zum anderen.
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