- Außenminister streiten über Visa-Bann für Russen
- Gaslieferungen aus Russland: Bulgarien am Scheideweg
- Serbien und Kosovo legen Streit über Einreiseregeln bei
- Gasspeicher-Ziele früher erreicht als erwartet
- EZB-Beamte fordern entschlossene Geldpolitik
- Verbraucherzentralen warnen vor teureren Online-Inhalten
- Gazprom Germania möglicherweise vor Verstaatlichung
- Katherina Reiche: Hüterin der Netze
Europa erwacht aus dem Sommerschlaf: In Brüssel nehmen die EU-Institutionen diese Woche wieder ihre Arbeit auf und auch in anderen europäischen Hauptstädten stehen wichtige Termine an.
In Prag hält Bundeskanzler Olaf Scholz heute eine europapolitische Grundsatzrede. Eine Stunde lang wird er im Karolinum, dem historischen Hauptgebäude der Karls-Universität, über die Bedeutung der aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden „Zeitenwende“ für Europa sprechen. Anschließend trifft er den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, dessen Regierung seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Am Dienstag und Mittwoch reisen auch die EU-Außenministerinnen nach Prag – für das informelle Gymnich-Treffen, das zweimal im Jahr stattfindet. Es zeichnet sich eine emotionsgeladene Debatte ab, wie Eric Bonse in seiner Analyse schreibt: Die Mitgliedstaaten sind über die Frage eines Visa-Banns gegen russische Staatsbürger gespalten. Ein Kompromiss könnte das Aussetzen des Visa-Abkommens mit Russland sein.
Morgen beginnt zudem die Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Zu Gast ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Es dürfte vor allem um die Energieversorgung gehen: Sánchez und Scholz unterstützen den Plan für den Bau der MidCat-Gaspipeline, die Spanien und Portugal mit Mitteleuropa verbinden soll. Frankreich stellt sich bislang jedoch quer.
In Bulgarien will die Anfang August eingesetzte Übergangsregierung wieder mit Russland über Gaslieferungen verhandeln. Inwiefern sich das Land spätestens nach der Parlamentswahl Anfang Oktober Russland wieder annähern könnte, erklärt Hans-Peter Siebenhaar in seiner Analyse.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
Leonie Düngefeld
Analyse
Außenminister streiten über Visa-Bann für Russen
Die Sommerpause der EU-Außenminister endet, wie sie begonnen hatte: Mit einem Tauziehen um die Ukraine-Politik. Zum Dauerstreit über Waffenlieferungen und Sanktionen gesellt sich nun auch noch ein Konflikt über Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Die emotionsgeladene Debatte dürfte das informelle Gymnich-Treffen am Dienstag und Mittwoch in Prag beherrschen.
Estland, Lettland und Finnland sind schon vorgeprescht – sie haben Einreiseverbote angekündigt oder bereits umgesetzt. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, sagt die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin nennt es „ungerecht“, dass Russen in Europa Urlaub machen können, „während Russland Menschen in der Ukraine tötet“.
Demgegenüber stehen Deutschland, Österreich, Griechenland und Zypern auf der Bremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt davor, Russen kollektiv haftbar zu machen. Der Krieg in der Ukraine sei vor allem „Putins Krieg“, so Scholz. Ein genereller Visa-Bann würde auch „ganz Unschuldige“ treffen und nicht nur Kriegsbefürworter. Zudem werfe ein solcher Bann rechtliche Probleme auf.
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