SOTEU: Was wirklich neu ist + Zwangsarbeit + Milliardenstrafe gegen Google

viel Lob gab es gestern für Ursula von der Leyen für ihre Rede zur Lage der EU. Allerdings sind einige ihrer Vorschläge nicht mehr ganz so frisch. Bei der Europäischen Wasserstoffbank etwa ist lediglich der Name neu. Doch Überraschungen gab es durchaus, etwa darüber, dass der Mittelstand so viel Aufmerksamkeit in ihrer Rede bekam. Wir haben genau hingehört und fassen die wichtigsten Aussagen der Kommissionspräsidentin und erste Reaktionen zusammen. In den News berichten wir außerdem über die Details zur geplanten Reform des EU-Strommarkts.

Viel Beachtung bekommt auch der Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit, den die Kommission nun vorgelegt hat. Bereits belegbare Hinweise sollen ausreichen, um Produkte, die durch Zwangsarbeit entstanden sind, vom europäischen Markt zu verbannen. Damit hätten es Produkte aus der chinesischen Provinz Xinjiang bald schwer, wie Amelie Richter analysiert – so zum Beispiel Christbaumschmuck. Ein Schwachpunkt ist aus Sicht von Experten jedoch, dass das Verbot nicht für Dienstleistungen gilt.

Der Teufel steckt wie immer im Detail: Zwar unterlag Google in seinem Rechtsstreit mit der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Doch das Gericht stellte einige Verfahrensfehler fest, weshalb es die Geldbuße reduzierte. Google muss nun 4,125 Milliarden statt 4,34 Milliarden Euro zahlen. Das Gericht bemängelte – wie schon in seinem Intel-Urteil – dass die Kommission Fehler bei der Beurteilung der ökonomischen Position von Google gemacht habe. Dennoch werten viele Beobachter das Urteil als eine Stärkung für die Kommission – gerade an dem Tag, als auch der Digital Markets Act (DMA) offiziell unterzeichnet wurde. Corinna Visser hat die Details.

Dass Ska Keller kurz vor dem Rückzug aus der ersten Reihe der europäischen Grünen steht, berichteten wir gestern. Nun ist es offiziell: Keller, seit 2016 die wichtigste Grünen-Politikerin auf EU-Ebene, gibt ihren Posten als Co-Chefin der Grünen im Parlament ab. In einer Mitteilung sprach sie von einer „persönlichen Entscheidung“. „Thank you, Ska“, twitterte die Fraktion gestern Abend.

Ihre
Sarah Schaefer