- Sondierungsgespräche: FDP und Grüne treffen sich heute
- Pisani-Ferry: Jamaika oder Ampel ist zweitrangig
- EU sucht Lösung für Stahl- und Aluminiumstreit
- Atomkraft-Marktanteil sinkt kontinuierlich
- ENVI-Ausschuss fordert verbindliche Ziele zur Methanreduktion
- Frankreich und Griechenland schließen Fregatten-Liefervertrag
- Streit um Erdgas-Abkommen verschärft sich
- AKW-Bau: Tschechien schließt China und Russland aus
- China wirbt bei EU für Technologie-Zusammenarbeit
- TEN-E: Erdgas-Projekte sollen ausgeschlossen werden
- Bedingungen für grüne KI
Die Bundestagswahl-Gewinner bringen sich in Stellung: FDP und Grüne treffen sich heute zu ersten Sondierungen, auch die SPD lädt zum Gespräch. Die Union hat eine Zerreißprobe abgewendet, die eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz bedeutet hätte. Stattdessen wurde Ralph Brinkhaus wiedergewählt – für sechs Monate. Wie es um Armin Laschet steht und wie die weiteren Sondierungsvorbereitungen laufen, hat Falk Steiner analysiert.
Ampel oder Jamaika, das ist für den französischen Ökonomen Jean Pisani-Ferry zweitrangig. Ihn interessiert vor allem, welche Parteien die entscheidenden Regierungsämter besetzen. Im Interview erklärt er, warum die SPD in der Verteidigungs- und ein FDP-Finanzminister in der Finanzpolitik zu deutsch-französischen Spannungen führen könnten.
Frankreich ist es, das vor dem Auftakt des Handels- und Technologierates (TTC) den Ärger der anderen EU-Staaten auf sich zieht. Paris geht die gemeinsame Erklärung mit der US-Regierung zu weit, ist damit aber im Rat isoliert. Die EU-Kommission will sich das Event an diesem Mittwoch ohnehin nicht verderben lassen. Vizepräsident Valdis Dombrovskis signalisierte am Vorabend bei einem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai noch Bewegung im Stahl- und Aluminiumstreit.
Jasmin Kohl
Analyse
Berliner Lage: Sortieren vor Sondierung
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein.
Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat auch gestern noch im politischen Berlin. Weiterhin steht ihm zumindest die theoretische Chance offen, ein Jamaika-Bündnis unter seiner Führung zu bilden – das ist mehr, als noch zu Beginn des Tages zu erwarten war. Die Fraktionsführung ist das wohl wichtigste Amt einer potenziellen Oppositionspartei.
Brinkhaus bedankte sich auf seine Art: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn die Union in die Opposition geht“, sagte er im Tagesthemen-Interview. Die CSU-Landesgruppe um Alexander Dobrindt hatte, natürlich im Einvernehmen mit Laschets Kontrahent Markus Söder, keinen Hehl daraus gemacht, dass sie nicht bereit ist, Laschet zum Oppositionsführer im Bund zu machen. Und so brauchte dieser einmal mehr Söders Unterstützung für die verkürzte Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
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