- Sicherheitspolitische Strategie: Die EU will „Security Provider“ werden
- Gasspeicher: Druck auf Deutschland wächst
- Antibiotikaresistenz: EU ist gefordert wie selten zuvor
- Deutschland und VAE beschleunigen Wasserstoff-Kooperation
- Russland: Facebook und Instagram extremistisch, WhatsApp nicht
- Litauen will Energieimporte aus Russland beenden
- Österreichs Wettbewerbsbehörde untersucht Tankstellen und Raffinerien
- EU-Agrarminister: Mehr Eiweißpflanzen anbauen
- Im Portrait: Frederick Richter, Stiftung Datenschutz
Wie kann der Frieden erreicht werden? Unter anderem zur Beantwortung dieser Frage trafen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister:innen gestern in Brüssel zum „Jumbo-Rat“. Das Ergebnis ist eine neue sicherheitspolitische Strategie. Diese wurde zwar nicht explizit für den Krieg in der Ukraine erstellt. Sie soll aber Teil der Antwort sein, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.
Eine 5000 Soldaten starke militärische Eingreiftruppe, die allerdings erst 2025 einsatzbereit sein wird, ist nicht Teil der Antwort, aber wohl die konkreteste Errungenschaft der neuen Strategie, analysiert mein Kollege Eric Bonse. Was Wege zum Frieden betrifft, da bleiben sowohl die Minister als auch ihre neue Strategie eher blass.
Um künftig weniger anfällig für die enormen Schwankungen der Gaspreise zu werden, plant die EU den Mitgliedstaaten Mindestspeichermengen für Gas vorzuschreiben. Ein geleakter Entwurf der neuen Gasspeicher-Verordnung zeigt, dass Deutschlands geplante Mindestfüllstände nicht ausreichen, um die Erwartungen der EU zu erfüllen. Vor dem Winter sollen die deutschen Speicher zu 90 Prozent befüllt sein. Die Regierungsfraktionen im Bundestag planen nur mit 80 Prozent, wie Manuel Berkel aufzeigt.
Antibiotikaresistente Bakterien sind seit Jahren auf dem Vormarsch und machen naturgemäß vor Landesgrenzen nicht halt. Eine Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Humanmedizin eingesetzt werden sollten, sorgt derzeit für Empörung. Sie trage nichts gegen die Entstehung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Tierhaltung bei, lautet die Kritik unter anderem. Eugenie Ankowitsch ordnet die Empfehlungen der EMA und die Kritik daran ein und macht deutlich, wie wichtig europäisches Handeln nun ist.
Lukas Scheid
Analyse
Die EU will „Security Provider“ werden
Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte „Strategische Kompass“ am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als „Security provider“ stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter anderem den Auftrag, eine neue militärische Eingreiftruppe aufzubauen. Die „EU Rapid Deployment Capacity“ soll bis zu 5000 Soldaten umfassen und die bisherigen, nie genutzten „Battle Groups“ ablösen.
Das erste Kontingent könnte Deutschland stellen, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim „Jumbo-Rat“ – der gemeinsamen Tagung mit den Außenministern – in Brüssel. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“, so die SPD-Politikerin: „Wir stehen füreinander ein“.
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