Streit um Inflation Reduction Act + Schwierige Zeiten für Weltnaturkonferenz + Batterieverordnung

eine Annäherung, aber keinen Durchbruch im Streit um den Inflation Reduction Act hat der gestrige Handels- und Technologierat (TTC) von EU-Kommission und US-Regierung gebracht. „Wir verlassen das Treffen etwas zuversichtlicher als wir hineingegangen sind“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Abend. Noch aber sei viel zu tun, und die Zeit dränge. Mehr dazu hat Till Hoppe in den News. 

In der Nacht haben sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten im Trilog auf ein Importverbot für Waren geeinigt, für deren Produktion Wälder abgeholzt wurden. Die Verordnung gilt etwa für Rindfleisch, Holz, Kautschuk oder Kaffee. Die EU schaffe damit einen „globalen Goldstandard für Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, sie könne auf der Weltnaturschutzkonferenz in Kanada „als glaubwürdiger Vorreiter“ auftreten.

Die Konferenz in Montréal beginnt morgen. Fast 200 Staaten verhandeln bis zum 19. Dezember über ein neues globales Abkommen für den Artenschutz. Die Erwartungen sind hoch: Bislang wurden alle Ziele verfehlt, nun soll die Konferenz die große Wende bringen. Die EU-Umweltminister unterstützen die Forderung, 30 Prozent der Gesamtfläche jedes Landes bis 2030 unter Schutz zu stellen. Dabei sind jedoch etliche Fragen ungeklärt, wie Timo Landenberger analysiert.

Erst in diesem Jahr sind in der EU Einweg-E-Zigaretten auf den Markt gekommen und haben bereits in kurzer Zeit hohe Marktanteile erreicht. Nun aber schaut die Branche mit Sorge auf den laufenden Trilog zur EU-Batterieverordnung. Sollte es zu einer Einigung auf eine Rücknahmepflicht für die Lithium-Ionen-Batterie aus Einweg-E-Zigaretten kommen, dann bedeute dies das wirtschaftliche Aus für das Produkt, so die Befürchtung. Markus Grabitz hat die Details.

Ihre
Sarah Schaefer