- Finanzminister müssen über Milliarden-Sperre für Ungarn entscheiden
- Künftig deutlich höhere Auflagen für Verpackungsindustrie
- Termine
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- Berlin verteidigt den Strommarkt
- Energiecharta: Habeck für EU-Austritt
- Habeck will staatlichen Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet prüfen
- EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen
- Breton berät mit Musk Twitters DSA-Umsetzung
- Lieferketten: Keine Einigung zum Finanzsektor
- Kommission verschiebt Tabaksteuerreform
- Heads: Timo Goeschl – Ökonomischer Blick auf den Klimaschutz
die deutsch-französischen Beziehungen sind nicht die besten derzeit, auch Olaf Scholz und Emmanuel Macron harmonieren noch nicht so recht. Ein für Montag angesetztes Telefonat zwischen Kanzler und Präsidenten ließ Macron dem Vernehmen nach platzen.
Einen Affront des Präsidenten sieht man im Kanzleramt darin aber nicht: Macron habe den Slot mehrfach kurzfristig verschieben müssen, weil ein Kameramann bei einem Interview im Élysée-Palast einen Herzinfarkt erlitten habe, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Deshalb sei das Gespräch in dem dafür vorgesehenen Zeitfenster nicht zustande gekommen.
Macron reiste so nach Washington, ohne sich vorher mit Scholz extra abgestimmt zu haben. Die meisten Beobachter bezweifeln, dass er US-Präsident Joe Biden echte Zugeständnisse beim Inflation Reduction Act abringen kann. Die Augen richten sich auf den Handels- und Wettbewerbsrat (TTC) am Montag. Den Entwurf der Abschlusserklärung ließen die EU-Botschafter gestern aber durchfallen – ihnen gingen die Passagen zum IRA nicht weit genug. Die Kommission muss nun nachverhandeln.
Heute diskutieren die Minister beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel über europäische Antworten auf das US-Förderprogramm für klimafreundliche Technologien, ohne Öffentlichkeit beim Mittagessen. Bereits gestern Abend hatte Thierry Breton ihnen das Vorhaben der Clean Tech Europe-Plattform vorgestellt.
Bis 19. Dezember müssen auch die Finanzminister im Ecofin-Rat eine Antwort finden. Dort geht es um viele Milliarden Euro für Ungarn, die die EU-Kommission zurückhalten will, weil das Land wichtige Meilensteine noch nicht erreicht hat. Eric Bonse mit den Details.
Charlotte Wirth berichtet von der Gesetzesreform zum Verpackungsabfall, die die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Die hohen Auflagen für Verpackungsmaterial gefallen nicht jedem.
Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen
Till Hoppe
Analyse
Finanzminister müssen über Milliarden-Sperre für Ungarn entscheiden
Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten „Meilensteine“ zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder nur teilweise umgesetzt, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel.
„Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Die Auszahlung wird an 27 neue „Super-Meilensteine“ gebunden, darunter die zuvor vereinbarten 17 Maßnahmen.
Deutsches „Ja“ sicher
Nun richten sich alle Blicke auf die Finanzminister. Sie müssen der Empfehlung der Kommission bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55 Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Beim nächsten Ecofin-Treffen am kommenden Dienstag werde noch keine Entscheidung erwartet, hieß es in Brüsseler Ratskreisen. Möglicherweise werde es dafür einen Sonderrat im Dezember geben.
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