- Scholz präsentiert sein Angebot an Europa
- Termine
- Reparatur-Label: Vorbild Frankreich
- Strompreis-Eingriff innerhalb von Wochen
- Außenminister-Treffen: Aussetzung von Visa-Abkommen mit Russland wahrscheinlich
- Ceta: Berlin und Brüssel einigen sich auf Klarstellung
- EMA will zwei Impfstoffe gegen Omikron zulassen
- Bundeskartellamt: Vormachtstellung von Google bei Online-Werbung
- Kommission plant keine Berufung gegen Qualcomm-Urteil
- Im Porträt: Heiko Gossen – Der Digital-Mutmacher
„die Rede ist vor allem deshalb aufschlussreich, weil sie zeigt, worüber die Bundesregierung zu sprechen bereit ist“, sagt Nils Redeker vom Jacques Delors Centre über die gestrige europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag. Zur Sprache kamen bekannte Positionen des Kanzlers, etwa die Befürwortung einer Aufnahme der Westbalkan-Länder, der Ukraine, Moldau und langfristig auch Georgiens. Doch Scholz setzte auch neue Impulse, etwa indem er andeutete, dass Deutschland offen sei für ein neues Hilfsprogramm nach dem Vorbild von SURE, um die Folgen der Energiekrise abzumildern. Für Kritik sorgten insbesondere jene Punkte, die Scholz nicht erwähnte. Unsere ausführliche Analyse der Rede lesen Sie gleich im Anschluss.
Noch immer gilt bei Elektrogeräten meist: Neu kaufen ist attraktiver als reparieren. Das soll sich ändern. Die Reparierbarkeit von Produkten könnte ein sichtbares Kriterium beim Kauf eines Smartphones oder einer Waschmaschine werden. Mehrere Mitgliedstaaten, etwa Spanien, Belgien und Deutschland, haben konkrete Pläne für ein Reparatur-Label. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission steht bislang aus. Frankreich ist da schon einen Schritt weiter: Im vergangenen Jahr führte das Land den Indice de réparabilité ein. Das erste Fazit ist positiv, doch NGOs haben auch Schwachstellen ausfindig gemacht. Leonie Düngefeld berichtet.
Die EU arbeitet an einem Notfallinstrument gegen die Auswirkungen hoher Strompreise. Greifen soll es schon bald. „Da sprechen wir von Wochen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei einer Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium. Zudem kündigte sie eine strukturelle Reform des Strommarktes an, über die Europe.Table bereits in der vergangenen Woche berichtete. Auch hier soll es schnell gehen: Die Reform ist bereits für Anfang 2023 geplant. Mehr erfahren Sie in den News.
Sarah Schaefer
Analyse
Scholz präsentiert sein Angebot an Europa
Bald fünf Jahre ist es her, dass Emmanuel Macron seine Vorschläge für die Europäische Union an der Pariser Sorbonne-Universität vorstellte. Unter Angela Merkel blieb die Bundesregierung eine Antwort darauf schuldig. Der russische Angriff auf die Ukraine aber hat die Gemeinschaft in eine Reformdiskussion gezwungen, der sich ihr Nachfolger Olaf Scholz weder entziehen konnte, noch wollte. An der Prager Karls-Universität skizzierte der Bundeskanzler in einer Grundsatzrede gestern die Vorstellungen seiner Regierung zur Zukunft Europas.
Tschechien hat im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne, aber Scholz wollte an dieser Stelle auch eine Botschaft an die mittel- und osteuropäischen Staaten senden: Deren Bürger hätten während des Kalten Krieges das Gefühl bekommen, vom Westen hinter dem Eisernen Vorhang vergessen worden zu sein, sagte er. Das wirke bis heute nach, auch in den Debatten um die Zukunft der EU.
Am Schauplatz des Prager Frühlings 1968 und der Samtenen Revolution 1989 wollte der Kanzler überdies für sich klarziehen, „wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa und einer neo-imperialen Autokratie“. Putins Russland definiere sich auf absehbare Zeit in Gegnerschaft zur Europäischen Union, sagte er. Auch China nutze die offenen Flanken, die die Europäer böten. Für die EU gelte es deshalb, nicht länger nur den Frieden nach innen zu sichern, sondern auch die Sicherheit nach außen zu gewährleisten. Dafür müsse sie „die Reihen schließen, alte Konflikte überwinden und neue Lösungen finden“.
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