Europa heute: Newsletter vom 22. Februar 2022 • Europe.Table

Sanktionen gegen Russland stehen bevor
EU-Gesundheitsdatenraum: Konsortium bastelt an Testversion
Termine
Brief an von der Leyen: Nachteile für Automobilzulieferer in der Taxonomie
GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission eingereicht
BDI zu Energiepreisen: „Lage ist ernst“
Wettbewerb: Abgeordnete fordern mehr Stellen für EU-Kommission
Termin für TTC-Treffen steht
Credit Suisse: EVP schlägt Aufnahme der Schweiz in Geldwäsche-Liste vor
Standpunkt: Vorschläge für eine Reform der EU-Fiskalregeln

Liebe Leserin, lieber Leser,

die US-Regierung hatte mehrfach gewarnt, am Montagabend schritt Wladimir Putin dann zur Tat: Der russische Präsident erkannte die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten an und ordnete die Stationierung russischer Soldaten dort an. Russland besetzt damit auch offiziell ein Territorium, das völkerrechtlich zur Ukraine gehört. In seiner langen Ansprache im russischen Fernsehen machte Putin deutlich, was er damit bezweckt: Er stellt die eigenständige Staatlichkeit des Nachbarlandes offen infrage.

Putins Ansprache wirkte wie eine Kriegsrede. Nicht nur die US-Regierung geht davon aus, dass es der russische Machthaber dabei nicht bewenden lassen wird, ein militärischer Angriff auf die übrige Ukraine folgen dürfte. EU und Nato müssen nun entscheiden, wie sie reagieren.

Das volle, über Wochen ausgearbeitete Sanktionspaket werden Washington und Brüssel nicht gleich auslösen, um nicht auf Einflussmöglichkeiten auf Moskau zu verzichten. Vielmehr dürfte es zunächst bei gezielten Strafmaßnahmen bleiben. Wie groß der Einfluss der Maßnahmen des Westens auf Putin überhaupt noch ist, ist nach dem gestrigen Abend fraglich. Der russische Präsident wirkt finster entschlossen, das Rad der Zeit zurückzudrehen.

Ihr
Till Hoppe

Analyse

Sanktionen gegen Russland stehen bevor

EU und USA wollen die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten wollen heute beraten, welche Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Allerdings soll es zunächst bei gezielten Sanktionen bleiben.

Am Montagmorgen waren die EU-Außenminister noch in der Hoffnung zusammengekommen, über diplomatische Bemühungen Schlimmeres verhindern zu können. Am Abend machte Wladimir Putin diese Aussicht vorerst zunichte: Russlands Präsident erkannte die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an und ordnete die Entsendung russischer Truppen dorthin an.

Putin setzt sich damit über die vielfach wiederholten Warnungen von EU und Nato hinweg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kündigten daraufhin Sanktionen an, die sich zunächst aber nur gezielt gegen jene richten sollen, „die an diesem illegalen Akt beteiligt sind“. Wie diese genau aussehen sollen und gegen wen sie sich im Einzelnen richten, darüber werden die EU-Botschafter heute Vormittag bei einem Treffen ab 9:30 Uhr beraten.

USA: Zeitpunkt für Sanktionen gegen Russland noch nicht gekommen

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits am Abend ein Dekret, das Geschäfte in oder mit den beiden Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. In Washington sieht man aber noch nicht den Zeitpunkt gekommen, um das vielfach angedrohte Paket massiver Finanz- und Wirtschaftssanktionen auszulösen.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Decision Brief und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.

Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen