- Neue Regeln sollen Streit der Ausschüsse um Dossiers verhindern
- ETS-Trilog in der Energiekrise
- Arbeitsprogramm der Kommission: REACH ein Jahr später
- Elektroindustrie fordert Maßnahmen gegen hohe Strompreise
- EU-Staats- und Regierungschefs prüfen erneut Gaspreisdeckel
- Außenminister wollen Ukraine-Hilfe und Iran-Sanktionen beschließen
- Proteste gegen Politik von Macron
- Head: Ismail Ertug – Macher für Europas Verkehrswende
dass in bürokratischen Institutionen wie dem EU-Parlament die Mühlen nur langsam mahlen, ist kein Geheimnis. Es dauert oft Monate, bis das EU-Parlament mal anfängt, sich mit einem Gesetzesvorschlag zu befassen. Grund dafür sind Streitereien der Ausschüsse über die Zuständigkeiten, wie meine Kollegin Corinna Visser analysiert. Welcher Ausschuss welche Dossiers bekommt, darüber gibt es immer wieder Konflikte – oft politischer Natur statt inhaltlicher. Nun soll der Prozess gestrafft und die Geschäftsordnung des Hauses aus dem Jahr 1999 überarbeitet werden.
Doch nicht nur die Vergabe an die Ausschüsse ist oft langwierig, auch im weiteren Gesetzgebungsprozess stehen nervenzehrende Verhandlungen ins Haus. Ein Beispiel: Der Trilog zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Am Freitag diskutierte unter anderem ETS-Berichterstatter Peter Liese (EVP) bei einer Veranstaltung von Table.Media über den laufenden Trilog im Kontext der Energiekrise. Ein paar Aspekte der Diskussion habe ich für Sie in der heutigen Ausgabe noch einmal zusammengefasst.
Welche Gesetzesvorschläge die EU-Kommission plant, steht in ihrem Arbeitsprogramm. Diese Woche wird das Arbeitsprogramm bis zu den Europawahlen 2024 beschlossen. Markus Grabitz hat einen Entwurf aufgetan und darauf unter anderem entdeckt, dass die Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH um ein Jahr verschoben werden soll.
Heute Abend um 19 Uhr wird Ismail Ertug (S&D) in der Plenardebatte zur Alternative Fuel Infrastructure Directive (AFIR) voraussichtlich weiter für die Verkehrswende und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur kämpfen. Wie Ertug zum Verkehrspolitiker wurde, lesen Sie im Porträt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche
Lukas Scheid
Analyse
Neue Regeln sollen Streit der Ausschüsse um Dossiers verhindern
So soll es nicht wieder laufen: Am 21. April 2021 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die KI-Regulierung (AI Act) vor. Dann dauerte es bis zum 1. Dezember, bis sich die Gremien auf die federführenden Ausschüsse einigen und diese mit ihrer Arbeit beginnen konnten. Das ist nur ein Beispiel.
Immer wieder kommt es bei der Zuweisung der Dossiers zu Kompetenzstreitereien, die den Prozess in die Länge ziehen. „Das passt nicht in die Zeit“, meint Bernd Lange (S&D), Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC). „Wir müssen in der Zuweisung der Ausschüsse schneller, effizienter und in den Themen angemessener werden.“ Darum hat Lange entsprechende Reformschritte eingeleitet.
Die Konferenz der Präsidenten entscheidet
Die Geschäftsordnung des Europaparlaments legt den Vergabeprozess fest. Zunächst prüft das „Referat Empfang und Überweisung offizieller Dokumente“ im Generalsekretariat den Legislativvorschlag und überweist ihn auf der Grundlage von Anlage VI der Geschäftsordnung an einen federführenden Ausschuss. Diese Entscheidung wird im Plenum bekannt gegeben.
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