- Fit for 55: die Zuständigkeiten im EP
- Check der Wahlprogramme: Was die FDP in der Europa-, Klima- und Digitalpolitik will
- EU plant Green Bonds-Verkauf ab Oktober
- EDF fordert Vorrang für Klimaneutralität
- 2,2 Prozent BIP-Wachstum in der Eurozone (QII)
- Kommission legt Arbeitsprogramm vor
- VW-Chef Diess: Kapital für Batteriezellwerke ist im Markt vorhanden
- Strafe wegen polnischer Disziplinarkammer für Richter
- Im Portrait: Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament
die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die EU-Abgeordneten sind zurück in Brüssel. Doch viel Zeit, um anzukommen, bleibt nicht. Das Fit-for-55-Gesetzespaket, das die Kommission im Juli vorgelegt hat, duldet keinen weiteren Aufschub. Der Ball liegt beim Parlament und dort geht es dieser Tage darum, die Zuständigkeiten abzustecken. Erste Personalien zeichnen sich ab.
Nachdem wir gestern einen Blick auf die europapolitischen Aspekte des Wahlprogramms der Union für den 26. September geworfen haben, steht in dieser Ausgabe das Papier der FDP im Fokus.
Ein Programm will heute auch die EU-Kommission vorstellen: ihren Arbeitsplan für die kommenden 12 Monate. Eine Preview lieferte EU-Kommissar Maros Sefcovic, der für die Planung zuständig ist, schon gestern. Eric Bonse war dabei.
Einen Zielfkonflikt zwischen Binnenmarkt- und Klimaschutz will Jean-Bernard Lévy ausgemacht haben. Bei einer wirtschaftspolitischen Diskussion in Brüssel forderte der Chef des französischen Energiekonzerns EDF eine klare Prioritätensetzung der Kommission. Und zwar für Klimaneutralität, denn EDF will neue Atomkraftwerke bauen.
Timo Landenberger
Analyse
Fit for 55: die Zuständigkeiten im EP
Kaum zurück aus der parlamentarischen Sommerpause geht es für viele Europaabgeordnete nahtlos dort weiter, wo sie im Juli aufgehört haben. Kurz vor der Pause hatte die Kommission ihr beispielloses Fit for 55 Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgestellt. Die Vorschläge sorgten in den vergangenen Wochen bereits für kontroverse Diskussionen. Nun liegt der Ball beim EU-Parlament und die Zeit drängt. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, das hat spätestens die Veröffentlichung des jüngsten IPCC-Berichts noch einmal deutlich gemacht.
In diesen Tagen entscheidet sich, wer als Berichterstatter die einzelnen Kommissionsvorschläge bearbeitet, einen Konsens im jeweiligen Ausschuss finden muss und letztlich die Position des Parlaments bei den Verhandlungen mit Kommission und Rat vertritt. Entsprechend groß sind die Begehrlichkeiten, denn die vorgelegten Gesetzesentwürfe sind teils sehr umstritten.
Besonders eilig hatte es dem Vernehmen nach der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin (Renew). Der EU-Abgeordnete aus Frankreich bestellte bereits am Montag die Ausschuss-Koordinatoren der jeweiligen Fraktionen ein, um die Berichte an den Höchstbietenden zu versteigern. Hierfür werden den Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode Punkte zugeteilt – abgängig von ihrer Größe.
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