TV-Duell Macron vs. Le Pen + Putins Freunde in Europa + DSA

es war eine TV-Debatte, die diesen Namen tatsächlich verdiente. Fast drei Stunden duellierten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen vor Millionen von Zuschauern, teils sachlich und detailscharf, teils überaus hitzig. Der in Umfragen führende Amtsinhaber Macron wirkte dabei überaus angriffslustig, bisweilen sogar übermotiviert: „Monsieur Macron, lassen Sie sie ausreden“, ermahnte ihn die Moderatorin. Le Pen agierte zurückhaltender, im Bemühen, präsidial zu wirken. Eine Lehre aus der Debatte 2017, als ein verkniffener Auftritt auf der großen TV-Bühne ihre Niederlage bei der Stichwahl besiegelte.

Die meisten Zuschauer überzeugte die Chefin des Rassemblement National damit allerdings nicht: In einer Blitzumfrage des Fernsehsenders BFM TV sahen nur 39 Prozent der Zuschauer Le Pen als Siegerin, 59 Prozent ihren Kontrahenten Macron. Das Rennen bleibt offen, bis die Wahllokale am Sonntagabend schließen, aber ihrem großen Ziel nähergebracht hat der gestrige Abend Le Pen wohl nicht.

Dabei lag ihr das erste Thema: Sie hat die Kaufkraft zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes gemacht, die galoppierende Inflation spielt ihr dabei in die Hände. Macron musste einräumen: „Die Menschen sind sauer, sie kommen mit ihrem Geld nicht aus“. Le Pen erklärte, sie wolle „Präsidentin der Kaufkraft“ sein, die Anwältin der „leidenden“ Bürger. Ihre Vorschläge, ein Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt und eine breit angelegte Senkung der Mehrwertsteuer, boten aber wiederum Macron Angriffsfläche.

Anschließend ging Macron erst recht in die Offensive. Er warf Le Pen vor, sie sei wegen des noch nicht zurückgezahlten Kredits einer Kreml-nahen Bank aus dem Jahr 2015 eine Marionette von Wladimir Putin: „Sie sprechen mit Ihrem Bankier, wenn Sie mit Russland sprechen„. Le Pen beteuerte: „Ich bin eine vollständig freie und unabhängige Frau“. Sie erklärte ihre „absolute Solidarität“ für die Ukraine und trage auch die verhängten Sanktionen mit, lehne lediglich ein Öl- und Gasembargo ab – denn dieses bedeute „Harakiri“.

In der Europapolitik ging Macron seine Kontrahentin ebenfalls hart an. Le Pen beteuerte zwar, sie wolle die EU nicht verlassen, lediglich deren Organisationsform ändern. Ihr Programm, etwa der Vorrang des französischen über europäisches Recht, bedeute aber de facto den Frexit, entgegnete Macron. Die Europäische Union funktioniere wie eine Eigentümergemeinschaft in einem Wohnhaus: Wenn man die Fassade renovieren wolle, könne man nicht einfach von heute auf morgen sagen, „wir machen es so oder so, weil mein Name Madame Le Pen ist“. Er selbst hingegen glaube an Europa und an das deutsch-französische Tandem, „weil es uns erlaubt, voranzukommen“.

Le Pen ist nicht die einzige rechtsextreme Politikerin, die angesichts des Kriegs in der Ukraine zumindest für die Öffentlichkeit ihre Verbindung zu Putin zu relativieren versucht. Sie ist etwa in Gesellschaft von Matteo Salvini, Chef der rechten Lega Nord in Italien. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine versuchen die Rechtsaußen inzwischen, ihre engen Beziehungen zum Kreml zu verbergen, wie Isabel Cuesta Camacho analysiert. 

Die Verhandlungen um den Digital Services Act sind noch nicht abgeschlossen, es bleibt weiter spannend. In seinem Gastbeitrag für Europe.Table hat sich Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco-Verbandes, mit wichtigen Aspekten des DSA auseinandergesetzt. Besonders deutlich wird er in einem Punkt: „Nur die EU sollte die Regeln vorgeben“, schreibt er. Das deutsche NetzDG und andere nationale Regelungen müssten weichen, damit die EU mit dem DSA für Rechtssicherheit sorge.

Ihr
Till Hoppe