- Preisdeckel-Pläne verschärfen Gaskonflikt mit Russland
- Lobbyregister: EU und Deutschland wollen mehr
- EU-Finanzminister: Wann kommt der Aufschlag zur Fiskalreform?
- Termine
- Energiepreise: Industrie fordert Hilfe von der EU
- Waldbrände in Europa: Höchste Emissionen seit 2007
- Putin stellt Abkommen mit Ukraine zur Getreide-Ausfuhr in Frage
- Presseschau
- Standpunkt: Vorsicht vor Führerstaaten
nun kommt sie doch, und zwar schnell: Nach monatelangem Zögern in Europa soll es eine Preisobergrenze für russisches Gas geben. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat gestern – vor dem Treffen den Energieminister am Freitag – den Notfallplan gegen hohe Energiekosten erläutert. „Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Kriegs gegen die Ukraine einsetzt“, sagte sie. Wladimir Putin drohte darauf mit einem vollständigen Lieferstopp. Manuel Berkel berichtet aus Brüssel.
Apropos Brüssel: In keiner Stadt der Welt, außer in Washington, D.C., gibt es mehr Lobbyisten. Laut Transparency International arbeiten mindestens 48.000 Menschen in der EU-Hauptstadt in Organisationen, die versuchen, die EU-Institutionen und Entscheidungen zu beeinflussen. Das europäische Transparenzregister soll diese Interessenvertretung durchsichtiger machen. Auch in Deutschland ist seit März ein Lobbyregister verpflichtend. Wie beide Systeme funktionieren, welche Defizite sie haben und wie sie sich verändern sollen, lesen Sie heute in Falk Steiners Analyse.
Christof Roche blickt auf das informelle Treffen der EU-Finanzminister Ende der Woche in Prag: Sie unternehmen einen erneuten Versuch, eine einheitliche Linie hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung solider Haushalte zu erreichen. Das Ziel: sich endlich auf Reformvorschläge für die EU-Fiskalpolitik zu einigen. Ob nach jahrelangem Misserfolg nun ein Kompromiss gelingt?
Kommen Sie gut in den Tag!
Leonie Düngefeld
Analyse
Preisdeckel-Pläne verschärfen Gaskonflikt mit Russland
Monatelang hatte Europa gezögert, nun soll es sie doch geben – eine Preisobergrenze für russisches Gas. „Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Kriegs gegen die Ukraine einsetzt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel.
Nachdem der Plan bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden war, will von der Leyen nun Tempo machen. Der Preisdeckel wird einer der Punkte sein, über den die Energieminister bei ihrem Treffen am Freitag beraten. Am kommenden Dienstag will die Kommission ein Paket an Gesetzesinitiativen vorlegen, danach müssten die Vorschläge wieder vom Rat abgesegnet werden. In einer Brüsseler Vertretung glaubt man schon, dass sich die Energieminister künftig monatlich treffen werden.
Der russische Präsident hatte zuvor gedroht, im Fall eines Preisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern. „Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen“, sagte Wladimir Putin in Wladiwostok.
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