Nordirland-Protokoll + Energieminister + Belgrad-Pristina-Dialog

Nordirland: London und Brüssel legen Dauerstreit bei

Von
Till Hoppe

Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, sich auf neue Regeln für den Handel mit Nordirland geeinigt zu haben und sprachen unisono von einem „neuen Kapitel“ in den Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Die vorläufige politische Vereinbarung zielt darauf, die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland zu erleichtern – ohne ein Einfallstor in den EU-Binnenmarkt zu öffnen. Der damalige Premier Boris Johnson hatte im Zuge des Brexit-Deals 2019 eingewilligt, Nordirland im EU-Binnenmarkt zu belassen. So sollte eine harte Landgrenze zwischen der Republik Irland und dem Norden vermieden werden, die zu neuer neue Gewalt auf der Insel hätte führen können.

Um das zu verhindern, akzeptierte Johnson im Nordirland-Protokoll, dass britische Güter bei der Einfuhr in den nordirischen Häfen kontrolliert werden. Die Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs war aber ein Stachel im Fleisch der Unionisten in Nordirland und der Brexit-Hardliner bei den regierenden Tories. Johnson eskalierte den Konflikt mit der EU im vergangenen Juni und brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der das gültige Abkommen ausgehebelt hätte.