- Importstopp für russische Kohle – für Öl auch?
- Vorratsdatenspeicherung: Erneutes Nein des EuGH – mit großem Aber
- IED-Reform: Weniger Industrieemissionen, dafür viel Bürokratie
- Parlament stimmt gegen Förderung neuer Erdgasleitungen
- Effort Sharing Regulation: Frankreich legt Kompromiss vor
- Polen blockiert Umsetzung von Mindeststeuer in der EU
- EU leitet Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn ein
- EU-Kommission: Große Online-Plattformen sollen Aufsichtsabgabe zahlen
- Presseschau
- Daniela Schwarzer: Europa zu mehr Teamwork ermutigen
das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland, über das heute beraten wird, fällt schärfer aus als zunächst geplant. Als Reaktion auf die Gräueltaten in Butscha wird jetzt unter anderem über ein Kohleembargo nachgedacht. Till Hoppe hat das Sanktionspaket, bestehend aus sechs Punkten, analysiert.
Die Vorratsdatenspeicherung blickt auf eine bewegte Rechtsgeschichte zurück – seit eineinhalb Jahrzehnten beharren Strafverfolger und Sicherheitsbehörden auf ihre Wichtigkeit. Viele Mitgliedstaaten praktizieren sie aber längst nicht mehr. Der Europäische Gerichtshof auch in seiner jüngsten Entscheidung wieder dargelegt, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Falk Steiner analysiert, welche Schlupflöcher sich aber aufgetan haben.
Lukas Scheid hat sich den Vorschlag zur Reform der Richtlinie über Industrieemissionen angesehen, mit dem die EU-Kommission auf Innovationen, gleiche Ausgangsbedingungen für europäische Industrieanlagen und vor allem langfristige Investitionssicherheit hofft. Stimmen fürchten allerdings, dass die EU ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen hat.
Das erste Dossier des Fit-for-55-Pakets, der Bericht zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve, wurde gestern im Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Die Reform soll das europäische Emissionshandelssystem vor Preisschocks schützen. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Mit Daniela Schwarzer, Executive Director der Open Society Foundations, ist eine echte Verfechterin der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa im Europe.Table-Portrait. Ihre Expertise darüber, wie Europa im Systemwettbewerb mithalten kann, ist immer gefragt.
Lisa-Martina Klein
Analyse
Importstopp für russische Kohle – für Öl auch?
Die Europäische Union wird voraussichtlich erstmals Energielieferungen aus Russland mit Sanktionen belegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug gestern ein Einfuhrverbot für russische Kohle vor. Die Kommission arbeite überdies an Maßnahmen gegen die Erdöleinfuhren aus dem Land, sagte sie.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sollen heute Vormittag über das neue Sanktionspaket beraten, das aus insgesamt sechs Elementen besteht. Es fällt deutlich schärfer aus als zunächst geplant. Kommission und Mitgliedstaaten reagieren damit auf die vielen toten Zivilisten (Europe.Table berichtete), die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen aus Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew entdeckt worden waren und international für Erschütterung gesorgt hatten.
Mit einem Kohle-Embargo gegen Russland nimmt die EU denjenigen Energieträger ins Visier, für den sie recht unproblematisch alternative Lieferanten findet. Russische Steinkohle machte laut Bundeswirtschaftsministerium bisher zwar rund 50 Prozent des deutschen Steinkohleverbrauchs aus. Kraftwerksbetreiber und Industriekunden wie die Stahlbranche hätten aber bereits begonnen, die Lieferverträge umzustellen. Ein Großteil der Kraftwerke könne daher bis zum Frühsommer gänzlich auf russische Kohle verzichten, schrieb das BMWK in seinem jüngsten Fortschrittsbericht Energiesicherheit. Da der Importstopp nicht sofort, sondern erst nach eine Übergangsfrist von drei Monaten greifen soll, wäre das wohl verkraftbar.
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