- Kehrtwende bei SWIFT wahrt deutsche und amerikanische Interessen
- Neue Verteidigungspolitik: Neupositionierung mit offenen Fragen
- Chinas Gasbedarf ist Putins Zukunft
- Von der Leyen: Wollen Ukraine in EU
- Strom: BMWK will 100 Prozent Erneuerbare 2035
- EU-Kommission will russische Propagandamedien sanktionieren
ich hoffe, Sie erkennen ihre Bundesrepublik und Europa heute Morgen wieder. Politisch ist vieles anders, dieses Wochenende war eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es nennt. Alles anders, während in der Ukraine die russische Armee mit weißrussischer Unterstützung weiter angriff.
Ein Blick quer durch Europa: Die Europäische Union hat erstmals 450 Millionen Euro für Rüstungsgüter für die Ukraine freigegeben, 50 Millionen für weitere Güter. Das so oft neutrale Schweden hat sich entschieden, Waffen und Schutzausrüstung an die Ukraine zu liefern, Finnland erlaubt den Export von Waffen durch Estland, auch Deutschland macht den Weg frei für Exporte – und liefert sogar selbst.
Bedingt durch den Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine hat die keine 100 Tage im Amt befindliche Bundesregierung viele bisher als unverrückbar geltende Positionen zugunsten neuer geräumt. Das hat auch Auswirkungen auf Europa und die EU, die großen Veränderungen sollen nun mit noch mehr Geschwindigkeit angegangen werden. Europas und nicht zuletzt Deutschlands Energieabhängigkeit zu reduzieren, ist jetzt akut geostrategisch relevant.
Zudem wird Deutschland massiv in die Bundeswehr investieren, die Lager bei Europas Herstellern von Waffensystemen aller Art dürften sich rapide leeren, wenn das angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für diesen Zweck 2022 ausgegeben werden soll. Deutschland verfolgt jetzt eine andere, aktivere Verteidigungspolitik. Thomas Wiegold analysiert, was das auch für das europäische Miteinander bedeutet.
Zugleich brachte das Wochenende eine Vielzahl europäischer Maßnahmen mit sich. Russische Banken, die am späten Freitagabend mit der Veröffentlichung des Amtsblatts der EU in den Kreis der Beschränkungen aufgenommen wurden, sind mit weiteren Sanktionen belegt worden. Die wohl folgenreichsten Maßnahmen richten sich gegen die russische Zentralbank. Die Konsequenz dürften schwere Turbulenzen im russischen Finanzsystem sein – der Rubelkurs brach heute Morgen im asiatischen Handel bereits um 30 Prozent ein. Die europäische Tochter der Sberbank ist nach Angaben der Europäischen Zentralbank wegen massiver Mittelabflüsse zahlungsunfähig. Warum das dennoch nicht die „nukleare Option“ ist, erläutert Eric Bonse.
Viele Augen schauen nach China. Wird Xi Jinping den Möchtegern-Russlandretter Wladimir Putin stützen? Noch jedenfalls ist Russland nicht in der Lage, den europäischen Gasabsatz in Richtung Peking umzulenken. Doch das dürfte sich mittelfristig ändern, analysiert Frank Sieren.
Ich wünsche Ihnen einen möglichst friedlichen Wochenstart.
Falk Steiner
Analyse
Kehrtwende bei SWIFT wahrt deutsche und amerikanische Interessen
Am Freitag war es noch umstritten, am Samstag wurde es verkündet und am Sonntag beschlossen: Die EU schließt wichtige russische Banken vom internationalen Bankdatensystem SWIFT aus und schränkt die Möglichkeiten der russischen Zentralbank drastisch ein, die Wirtschaft zu stützen. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Der überraschenden Entscheidung, die nach Einschätzung des britischen Finanzexperten Adam Tooze einem „vollumfänglichen Finanzkrieg“ gleichkommt, waren fieberhafte Verhandlungen vorausgegangen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatten sich Deutschland, Italien, Ungarn und einige andere EU-Länder noch dagegen ausgesprochen, SWIFT in das Paket der Sanktionen gegen Russland aufzunehmen. Man solle sich zunächst an die vereinbarten Maßnahmen halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sanktionen: SWIFT-Ausschluss für ausgewählte Banken in Russland
Deutschland kam jedoch unter Druck, nachdem Italien seine Bedenken zurückzog und die USA, Frankreich und die Ukraine eine weitere Verschärfung der Finanzsanktionen forderten. Die Bundesregierung korrigierte ihre Haltung und gab ihr Veto auf. Die Bedingung: dass „die Kollateralschäden“ einer Abkoppelung von SWIFT so eingegrenzt werden können, „dass sie die Richtigen trifft“. Der Energiesektor und Rohstoffe sollten verschont bleiben.
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