Milliarden für Chipindustrie + Handel kritisch bei Ökodesign + Gesundheitsdaten

in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheint Bewegung zu kommen: Der russische Unterhändler Leonid Sluzki sagte gestern, beide Seiten könnten sich „schon in den nächsten Tagen“ auf eine gemeinsame Position verständigen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnet ebenfalls „in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen“. Außenminister Dmytro Kuleba machte aber erneut deutlich, Kiew werde sich auf keine Vereinbarung einlassen, die die territoriale Integrität des Landes infrage stelle.

Russland nährt zugleich die Furcht vor einer Eskalation: Russische Raketen schlugen auf einer ukrainischen Militärbasis nahe Lwiw an, weniger als 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Der Angriff habe „ausländischen Söldnern“ sowie aus dem Ausland gelieferten Waffen gegolten, so das russische Verteidigungsministerium. Moskau hatte bereits damit gedroht, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine als legitimes Angriffsziel zu betrachten. Nicht nur Kuleba, auch Experten des International Institute for Strategic Studies argumentieren: Russland lasse sich von konventionellen Kriegen nicht abhalten, „solange die Nato nicht zeigt, dass sie bereit ist, ab einem Punkt militärisch zu antworten, und dass sie ihre Furcht vor einer Eskalation überwunden hat“.

Angesichts der Bedrohung durch Russland hatte Bundeskanzler Scholz einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Die Kassen scheinen damit aber nicht geleert zu sein: Wie wir aus Regierungskreisen erfahren haben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen zweistelligen Milliardenbedarf angemeldet, um die heimische Chipindustrie zu fördern. Und er bekommt die Mittel wohl auch – Scholz jedenfalls unterstütze Habecks Ansinnen, heißt es. Mehr lesen Sie unten in den News. Dort erfahren Sie auch, welche konkreten Bedingungen die EU-Kommission an Staatshilfen für Unternehmen stellt, die von den Russland-Sanktionen und hohen Energiepreisen gebeutelt werden.

Bei ihrem jüngsten Gipfel in Versailles erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, wie wichtig eine sichere Rohstoffversorgung sei. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft wird so zum Unabhängigkeitsgarant. Der Einzelhandel aber ist nicht glücklich mit den Plänen der EU-Kommission für die neue Ökodesign-Richtlinie, wie Manuel Berkel berichtet.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr
Till Hoppe