- Charles Michel auf schwieriger Mission in Peking
- Sorgfaltspflicht: Rat will Kommissionstext abschwächen
- Debatte um CO2-Entnahme nimmt Fahrt auf
- Strompreisbremse: Viele Unternehmen zahlen weniger als 2021
- IRA: Breton und Habeck konkretisieren Pläne
- Simson signalisiert Entgegenkommen beim Gaspreisdeckel
- WWF: Knapp die Hälfte der ETS-Einnahmen fließt nicht in Klimaschutz
- Kommission beschließt Drohnen-Strategie
- Data Act: Streit über Fristen und funktionale Äquivalenz
- Verteidigungsindustrie braucht „langfristige Vision“
- Heads: Christa Schweng – Die Konsensbildnerin
China erlebt die größte Protestwelle seit Jahrzehnten – und ausgerechnet jetzt reist EU-Ratschef Charles Michel nach Peking. Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von ihm ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit, etwa in Form eines weißen Blattes, wie es die Demonstranten in der Volksrepublik bei sich tragen. Für Präsident Xi hingegen kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Michels Reise – eine „Mission impossible“, schreibt Amelie Richter.
Morgen will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Das ist mehr als eine bloße Formsache. Obwohl der Text weniger ambitioniert ist als der Kommissionsvorschlag, blockiert Frankreich. Paris stört sich daran, dass die Finanzindustrie Sorgfaltspflicht leisten muss. Das Parlament hingegen will unter Berichterstatterin Lara Wolters die Finanzdienstleister deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Besonders problematisch werde auch die Frage nach der Reichweite des Gesetzes sein, analysiert Charlotte Wirth. Es bahnen sich zähe Verhandlungen an.
Heute wird die Kommission ihren Vorschlag für ein Zertifizierungssystem für die CO2-Entnahme vorstellen. Es gehe darum, Vertrauen in das Verfahren zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen, hieß es im Vorfeld. Kritiker sehen in der Kohlenstoffentnahme allerdings genau das: Sie sei „nur ein Vorwand für die derzeitige Untätigkeit“ bei der Verringerung der Emissionen. Für ETS-Berichterstatter Peter Liese hingegen ist die Sache klar: „Wir können das Ziel von Paris nicht erreichen, ohne CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen.“ Claire Stam berichtet über eine Debatte, die nun Fahrt aufnimmt.
Sarah Schaefer
Analyse
Charles Michel auf schwieriger Mission in Peking
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.
Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels an Peking. Dass der Belgier die Proteste in der Volksrepublik direkt ansprechen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Auch andere große Fortschritte werden nicht erwartet. Ob es beispielsweise eine gemeinsame Erklärung oder Pressekonferenz – und nicht nur getrennte Statements – nach dem Treffen geben wird, ist noch offen. Was aber bereits klar ist: Für Xi ist Michel am Donnerstag ein gefundener Fototermin. Denn am selben Tag findet in Washington ein Treffen des EU-USA-Dialogs zu China und der Indo-Pazifik-Region statt.
„Neuer Impuls für die Beziehung“
Der Zeitpunkt des Besuchs am 1. Dezember sei durchaus problematisch, sagt Merics-Analyst Grzegorz Stec im Gespräch mit China.Table. Dass Michel genau am Tag des Dialogs zwischen EU- und US-Vertretern in Peking mit Xi zusammentrifft, könnte den Eindruck von Rissen in der transatlantischen Koordinierung wecken. Das sei ein Gewinn für Peking, sagt Stec. Die Delegation in Washington wird vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), Stefano Sannino, geleitet – also weniger hochrangig, dafür aber effektiver auf der Arbeitsebene.
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