- Kommission will Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht neu regeln
- Wie die EU das Rohstoffmonitoring stärken will
- Pekings widersprüchliche Offensive für den Frieden
- Termine
- Weitere Sanktionen gegen Russland und den Iran
- Strommarkt: Habeck will Langfristreform erst nach EU-Wahl
- London, München und Mailand am stärksten vom Klimawandel bedroht
- Standpunkt: Europas Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen muss auf den Prüfstand
- Apéropa: Erst Grie Soß, jetzt Ahle Worscht
Justizkommissar Didier Reynders hatte schon laut über einen solchen Schritt nachgedacht, nun hat die Kommission angekündigt, einen Vorschlag für eine bessere Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden vorzulegen. Damit will sie auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren – und auf einen Wunschzettel der zuständigen Behörden vom vergangenen Jahr. Falk Steiner berichtet.
Um Kooperation geht es auch bei einem anderen Vorhaben der Kommission, dem Critical Raw Materials Act. Die Kommission will das Monitoring und Risikomanagement für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern und dafür eine zentrale Koordinierungsstelle schaffen. Wie genau die aussehen soll, ist noch nicht klar. Leonie Düngefeld hat schon mal nachgefragt, was die deutsche Industrie empfiehlt.
Wie gefährlich Europas Abhängigkeit im Bereich der kritischen Rohstoffe werden kann, damit beschäftigen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Christina von Rüden (ZVEI) im Standpunkt. Es sei höchste Zeit, dass die EU aus den Fehlern der Vergangenheit lerne.
Nachdem Chinas Top-Diplomat Wang Yi von einem begeisterten Viktor Orbán in Ungarn empfangen wurde, stand Moskau als nächste Station auf dem Reiseplan. An beiden Orten spreche man über eine Friedenslösung für die Ukraine, hieß es – während Peking Russlands grausamen Krieg noch immer als „Krise“ verharmlost. Was von Chinas Friedensoffensive zu halten ist, analysiert Michael Radunksi.
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Sarah Schaefer
Analyse
Kommission will Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht besser regeln
Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht.
Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders‘ Sprecher Christian Wigand auf Anfrage bestätigt. Er betont, die Kommission hege keinerlei Absicht, eine umfassende Überarbeitung, ein Review der DSGVO vorzunehmen.
Wunschzettel der Datenschützer
Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden hatten im vergangenen Jahr einen Wunschzettel zusammengestellt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber habe diese Liste ausdrücklich unterstützt und an ihr mitgewirkt, sagt eine Sprecherin auf Anfrage.
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